Neu im Bildungsausschuss
Oppositionsanträge zu Unterrichtsentfall, Sexualpädagogik, gemeinsamer Schule und Extremismusprävention
Wien (PK) – Neu zugewiesen wurden dem Bildungsausschuss Entschließungsanträge der FPÖ mit Forderungen nach flächendeckenden Daten zu Unterrichtsentfall und fachfremdem Unterricht sowie nach "mehr Transparenz" bei der schulischen Sexualerziehung. Die Grünen pochen mit neuen Entschließungsanträgen auf die Umsetzung einer gemeinsamen Schule der Sechs- bis 14-Jährigen sowie auf die finanzielle Absicherung eines Schulworkshops zu Extremismusprävention und psychischer Gesundheit.
FPÖ: Daten zu Unterrichtsentfall und dem Einsatz fachfremder Lehrkräfte flächendeckend erheben
Die FPÖ will Klarheit darüber, wie oft Unterricht nicht von den dafür vorgesehenen oder benötigten Lehrkräften abgehalten werden kann. Sie fordert eine österreichweit vergleichbare Datengrundlage über Unterrichtsentfall, fachfremden Unterricht, Supplierungen und Mehrdienstleistungen von Lehrkräften. Denn nur wenn die tatsächliche Lage an den Schulen transparent offengelegt werde, könnten gezielt Maßnahmen gesetzt werden, um Unterrichtsentfall zu reduzieren, Lehrkräfte zu entlasten und die Unterrichtsqualität zu verbessern, heißt es in einem Entschließungsantrag. Nach der Erhebung der entsprechenden Daten solle die Bundesregierung innerhalb von sechs Monaten ein Maßnahmenpaket zur "Sicherstellung einer möglichst vollständigen und fachgerechten Unterrichtsversorgung" vorlegen, fordert die FPÖ. Als Ziel nennt sie insbesondere die Reduktion von fachfremdem Unterricht sowie ersatzlosem Unterrichtsentfall in Deutsch, Mathematik und Englisch (1123/A(E)).
FPÖ will "mehr Transparenz" bei schulischer Sexualerziehung
Mehr Sorgfalt, Transparenz und Mitsprache der Eltern bei der schulischen Sexualerziehung fordern die Freiheitlichen mit einem weiteren Entschließungsantrag. Sie verweisen auf das verfassungsrechtlich verankerte elterliche Erziehungsrecht und kritisieren, dass die Einbindung der Eltern bei der schulischen Sexualerziehung von Schule zu Schule unterschiedlich und oft unzureichend geregelt sei. Daher spricht sich die FPÖ für eine Änderung des Schulunterrichtsgesetzes aus, die Schulleitungen dazu verpflichten soll, Erziehungsberechtigte über geplantem sexualpädagogischem Unterricht zu informieren. Offengelegt werden sollen demnach die Ziele des sexualpädagogischen Unterrichts, der Name der eingesetzten Lehrkraft sowie detaillierte Informationen zu externen Vortragenden, wenn diese eingebunden werden sollen (1120/A(E)).
Grüne fordern Umsetzung der gemeinsamen Schule der Sechs- bis 14-Jährigen
Die Grünen kritisieren mit einem neu eingebrachten Entschließungsantrag, dass Bildung in Österreich nach wie vor vererbt werde, wie dies die jüngsten PISA-Ergebnisse erneut belegen würden. Sie fordern daher "Mut zu einer echten Strukturreform". Die von Bildungsminister Christoph Wiederkehr zuletzt angekündigte Pilotierung einer sechsjährigen Volksschule sei aus Sicht der Grünen nur ein "politischer Umweg", da zunächst lediglich die Teilnahme von fünf Schulen in ganz Österreich vorgesehen sei. Sie sprechen sich daher für die "zügige und schrittweise Umsetzung" einer längeren gemeinsamen Schule der Sechs- bis 14-Jährigen aus. Der Bildungsminister solle ein entsprechendes Konzept vorlegen und das Thema in die Verhandlungen der Reformpartnerschaft mit Ländern und Gemeinden einbringen (1072/A(E)).
Grüne: Absicherung des Schulworkshops "Starke Schule, starke Gesellschaft"
Mit einem weiteren Entschließungsantrag fordern die Grünen die nachhaltige finanzielle Absicherung des Workshops "Starke Schule, starke Gesellschaft". Dieser wurde von der Vorgängerregierung ins Leben gerufen, seither "sinnvoll weiterentwickelt" und umfasse nun neben Extremismusprävention auch das Thema psychische Gesundheit, heißt es im Antrag. Die Grünen verweisen auf eine große Nachfrage nach diesem vom OeAD abgewickelten Angebot und fordern Bildungsminister Christoph Wiederkehr daher dazu auf, das Förderkontingent entsprechend dem tatsächlichen Bedarf der Schulen auszuweiten. Damit solle eine "bedarfsgerechte und möglichst flächendeckende Durchführung" des Workshops an den österreichischen Schulen gewährleistet werden (1066/A(E)). (Schluss) bea