Neu im Bildungsausschuss

Wien (PK) – Die FPÖ hat anknüpfend an den vor kurzem vorgelegten Bericht des Rechnungshofs über "Ausgewählte Leistungen der Bundesministerien im Zusammenhang mit politischen Parteien" insgesamt 27 Entschließungsanträge im Nationalrat eingebracht, die den übergeordneten Betreff "Schluss mit politischer Schattenfinanzierung" tragen und zum Teil gleichlautend sind. Dem Bildungsausschuss wurden drei dieser Anträge zugewiesen.

Unter dem Titel "Lehren aus der Causa Strolz" bezieht sich die FPÖ in einem dieser Entschließungsanträge auf "vom Rechnungshof überprüfte Einzelfälle". Dies betreffe das Bildungsministerium im Zusammenhang mit Beratungsleistungen des ehemaligen NEOS-Parteivorsitzenden Matthias Strolz zum Thema "Lehrpläne NEU". Strolz habe demnach für drei Aufträge insgesamt 164.862 € erhalten, wobei keine Vergleichsangebote eingeholt worden seien. Die FPÖ fordert daher, Verträge aus Gründen der Nachvollziehbarkeit und Rechtssicherheit stets ausführlich schriftlich abzuschließen. Außerdem solle eine nach Wertgrenzen differenzierte Anzahl von Vergleichsangeboten eingeholt und dokumentiert werden müssen (1121/A(E)).

Darüber hinaus drängen die Freiheitlichen darauf, den jeweiligen Zweck für eine Karenzierung oder anderweitige Freistellung von Bundesbediensteten zentral zu erfassen (1122/A(E)) und fordern außerdem mehr Transparenz hinsichtlich gemeldeter Nebenbeschäftigungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bildungsministerium (1124/A(E)). (Schluss) bea