Neu im Verkehrsausschuss

Wien (PK) – Dem Nationalrat liegt eine Regierungsvorlage von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger über den Beitritt Österreichs zum sogenannten "Montreal Protokoll 2014" vor. Der Staatsvertrag soll im Verkehrsausschuss behandelt werden (614 d.B.). Laut den Erläuterungen des Außenministeriums soll damit die Verfolgung von "unbotmäßigen Handlungen an Bord von Luftfahrzeugen" verstärkt werden. Ziel des "Montreal Protokolls" ist, dass die teilnehmenden Staaten durch entsprechende gesetzliche Vorgaben sicherstellen, dass auch andere Staaten als der Staat der Registrierung eines Luftfahrzeuges die Gerichtsbarkeit über "unbotmäßige Passagiere" ausüben können. Mit der Ratifizierung des "Montreal Protokolls" verpflichte sich auch Österreich zu einer entsprechenden Erweiterung seiner Gerichtsbarkeit. Diese soll laut den Erläuterungen im Rahmen einer Novelle des Strafgesetzbuches (StGB) erfolgen.

Hintergrund des internationalen Übereinkommens ist die steigende Zahl von Fällen, in denen Fluggäste die Verhaltensregeln an Bord von Luftfahrzeugen und die Anweisungen der Besatzungsmitglieder missachten. Immer wieder komme es dabei zu Vorfällen, in denen die Sicherheit des Luftfahrzeugs unmittelbar gefährdet werde, bis hin zur Notwendigkeit ungeplanter Zwischenlandungen, um Fluggäste aus Sicherheitsgründen abzusetzen, führt das Außenministerium aus. Mangels einer gerichtlichen Zuständigkeit des Staates, in dem das Luftfahrzeug lande, sei es oftmals nicht möglich, die betreffenden Personen auch gerichtlich zu belangen. Mit der Einführung zusätzlicher obligatorischer Gerichtsbarkeiten der Teilnehmerstaaten solle verhindert werden, dass gewisse gerichtlich strafbare oder andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene verpönte Handlungen unbestraft bleiben. Davon erhoffe man sich eine abschreckende Wirkung und in weiterer Folge mehr Flugsicherheit. (Schluss) sox