Neu im Verkehrsausschuss

Wien (PK) – Dem Verkehrsausschuss liegen neue Anträge der Grünen vor. Sie fordern darin die Förderung des Radverkehrs sowie eine Preisbremse für öffentliche Verkehrsmittel.

Grüne: Gesetzliche Grundlage für mehr Radinfrastruktur schaffen

Elisabeth Götze (Grüne) drängt in einem Entschließungsantrag auf "die Förderung des Radfahrens als gesunde, umwelt- und klimaschonende Form der Mobilität und als wichtigen Teil einer wirksamen und zugleich leistbaren Mobilitätswende" (1067/A(E)). Die Abgeordnete der Grünen bezieht sich in ihrem Antrag unter anderem auf das aktuelle Regierungsprogramm. Demnach habe sich die Bundesregierung dazu bekannt, bei Straßen- und Eisenbahnbauprojekten auch konsequent Fuß- und Radwege zu berücksichtigen. Wichtig sei etwa die Schaffung von Querungsmöglichkeiten für den Rad- und Fußverkehr. Abgeordnete Götze fordert die Schaffung gesetzlicher Grundlagen, um die Umsetzung von Radwegen entlang von Autobahnen und Schienenstrecken zu erleichtern. Vor allem hat sie dabei das Eisenbahngesetz und das ASFINAG-Gesetz im Auge.

Grüne fordern Preisbremse für den öffentlichen Verkehr

"Öffifahren darf kein Luxus werden", betonte Abgeordnete Elisabeth Götze (Grüne) in einem Entschließungsantrag (1076/A(E)). Während die Bundesregierung die Spritpreisbremse laufend erneuere, setze sie für Nutzerinnen und Nutzer des öffentlichen Verkehrs keine vergleichbaren Maßnahmen. Vielmehr würden die Ticketpreise für Bus, Bahn und Bim massiv steigen. Götze fordert daher von der Bundesregierung und vom Verkehrsminister die Schaffung einer "Öffi-Preisbremse für leistbare Mobilität". (Schluss) sox