Neu im Innenausschuss

Wien (PK) – Das Europäische Parlament habe bereits im Juni 2023 ein Moratorium für Verkauf, Erwerb, Weitergabe und Einsatz kommerzieller Spähsoftware gefordert bis verbindliche Mindeststandards gelten. Umgesetzt worden sei davon bislang wenig, kritisiert Süleyman Zorba (Grüne). In einem Entschließungsantrag fordert er die Bundesregierung daher auf, sich auf europäischer und internationaler Ebene für ein solches Moratorium einzusetzen und die Vorgaben auch in Österreich umzusetzen (1068/A(E)). Zu den Mindeststandards zählten richterliche Genehmigungen, unabhängige Kontrolle, die nachträgliche Benachrichtigung Betroffener und ein Verbot, Sicherheitslücken zurückzuhalten. Anlass seien unter anderem Fälle des Einsatzes solcher Programme unter anderem gegen Journalistinnen und Journalisten sowie Oppositionelle in mehreren EU-Staaten.

Darüber hinaus fordert Zorba, bei jedem Einsatz von Spähsoftware die Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention zu klaren gesetzlichen Grundlagen, Verhältnismäßigkeit und Eingriffstiefe sowie Rechtsschutz und Kontrolle einzuhalten. Staatliche Stellen sollen Sicherheitslücken unverzüglich den Herstellern melden. Weitere Forderungen betreffen strikte Exportkontrollen nach der EU-Dual-Use-Verordnung, jährliche Transparenzberichte über Genehmigungen und Österreichs aktive Beteiligung an internationalen Initiativen, insbesondere am Pall-Mall-Prozess. Österreichische Behörden sollen Spähsoftware erst beschaffen und einsetzen, wenn diese Standards erfüllt sind und der Verfassungsgerichtshof über die Messenger-Überwachung entschieden hat. Die Bundesregierung soll dem Nationalrat jährlich über behördlich eingesetzte Überwachungssoftware, dabei ausgenutzte Sicherheitslücken und erteilte Exportgenehmigungen berichten.

Grüne wollen Ankauf kommerzieller Standortdaten durch Sicherheitsbehörden verbieten

In einem weiteren Entschließungsantrag verlangt Zorba, den Einsatz von Tangles, Webloc, WebEye und vergleichbaren werbebasierten Überwachungswerkzeugen im Innenressort sofort zu beenden (1064/A(E)). Sicherheitsbehörden und Nachrichtendiensten sollen der Ankauf und die Auswertung kommerziell gehandelter Standort- und Werbedaten gesetzlich verboten werden. Laut im Antrag angeführten Medienrecherchen setze das Innenministerium seit Ende 2024 Tangles ein und verfüge spätestens seit Mai 2026 über Lizenzen für Webloc und WebEye. Damit ließen sich Daten von rund 500 Millionen Smartphones weltweit auswerten. Die Daten stammten aus der Werbeindustrie. Ihr Ankauf durch Sicherheitsbehörden umgehe Schutzmechanismen, insbesondere die richterliche Kontrolle bei Standortabfragen. In einem Testdatensatz mit Standortdaten von über 562.000 Smartphones aus Österreich hätten sich auch Bedienstete des Heeres-Nachrichtenamts, der Polizei und der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst bis vor die Haustür verfolgen lassen.

Zorba fordert, dem Nationalrat Verträge, Kosten, Rechtsgrundlagen und Einsatzzahlen der bisher genutzten Werkzeuge zumindest gegenüber dem zuständigen ständigen Unterausschuss offenzulegen. Bedienstete von Sicherheitsbehörden und Bundesheer sollen durch technische und organisatorische Maßnahmen vor Ortung durch den Datenhandel geschützt werden. Auf EU-Ebene soll sich Österreich insbesondere bei der Durchsetzung der Datenschutz-Grundverordnung und im Digital Fairness Act für ein Verbot des Handels mit präzisen Standortdaten und für Grenzen beim Echtzeit-Bieterverfahren in der Onlinewerbung einsetzen. Die Datenschutzbehörde soll außerdem personelle, technische und finanzielle Ressourcen zur Prüfung von Datenhändlern erhalten, die Standortdaten österreichischer Nutzerinnen und Nutzer verkaufen. (Schluss) wit