Neu im Budgetausschuss

Wien (PK) – In einem dem Budgetausschuss zugewiesenen Fünf-Parteien-Antrag geht es um die Befreiung von der Normverbrauchsabgabe (NoVA) für Feuerwehren. In einem weiteren Antrag sprechen sich die Grünen für mehr Transparenz bei den möglichen Budgetrisiken für verfehlte EU-Klimaziele aus. Geht es nach der FPÖ, soll künftig das Finanzministerium nur bei fehlendem internen Know-how legistische Unterstützungsleistungen beauftragen können.

Fünf-Parteienantrag zur direkten NoVA-Befreiung für Feuerwehren

Ein von allen fünf Parlamentsfraktionen gemeinsam vorgelegter Antrag sieht die direkte Befreiung von der NoVA für Einsatzfahrzeuge der Feuerwehren ab Anfang 2027 vor (1163/A). Dadurch sollen insbesondere die mit der bisherigen Regelung verbundene Vorfinanzierung der NoVA und der damit verbundene Verwaltungsaufwand für die Feuerwehren vermieden und einer entsprechenden Entschließung des Nationalrats vom Dezember 2025 Rechnung getragen werden, so die Begründung. Zudem ist ein einheitliches Nachweis- und Kontrollverfahren für begünstigte Fahrzeuge geplant, wobei das bisher bestehende und bewährte Prozedere für Kraftfahrzeuge von Menschen mit Behinderungen angewendet werden soll. Eine Abweichung soll hinsichtlich der Fristen für die Vorlage der Nachweise beim Fahrzeughändler vorgesehen werden. Wegen den in der Regel nach der NoVA-pflichtigen Lieferung durchgeführten notwendigen Umbauten bei Einsatzfahrzeugen, soll die Vorlagefrist auf drei Monate ausgeweitet werden. Dies bedeute zwar einen leicht erhöhten Verwaltungsaufwand für Fahrzeughändler, erscheine aber aufgrund der Anzahl an betroffenen Kraftfahrzeugen vertretbar, heißt es seitens FPÖ, ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen. Schließlich soll die NoVA-Befreiung auch bei bestimmten Finanzierungs- und Leasinggestaltungen Gültigkeit behalten und der Finanzminister ermächtigt werden, das Verfahren durch Verordnungen weiter zu vereinfachen.

Grüne: Mehr Transparenz bei Budgetrisiken für verfehlte Klimaziele

Durch ein drohendes Nicht-Erreichen von EU-Klimazielen bis zum Jahr 2030 würden auf Österreich Zahlungen in Milliardenhöhe zukommen, zeigen sich die Grünen in ihrem Entschließungsantrag alarmiert. Wer diese Ziele verfehle, gefährde nicht nur das Klima, sondern auch das Budget "auf Kosten der Bevölkerung". Besonders in Zeiten eines knappen Staatshaushalts dürften die Eventualverbindlichkeiten, die aus dem Verfehlen vom Klimazielen resultieren, nicht aus den Augen gelassen werden. Im derzeit vorliegenden Entwurf des Klimagesetzes sei zwar ein Bericht des Finanzministeriums über die Auswirkungen der voraussichtlichen Entwicklung der nationalen Treibhausgasemissionen auf den Bundeshaushalt vorgesehen, allerdings fehle eine Konkretisierung. Geht es nach den Grünen, soll daher das Finanzressort aus Transparenzgründen die Eventualverbindlichkeiten aus Zertifikatkäufen künftig jährlich berechnen und über die Ergebnisse getrennt nach Sektoren berichten. Darüber hinaus sollten auch budgetäre Risiken durch Klimaschäden stärker im Bundeshaushalt berücksichtigt werden (1083/A(E).

FPÖ: Legistische Unterstützungsleistungen nur bei Fehlen von ministeriumsinternem Know-how

In einem von der FPÖ eingebrachten Entschließungsantrag wird der Finanzminister aufgefordert, das im Finanzministerium vorhandene ressortinterne Know-how für die legistische Aufgabenerfüllung heranzuziehen (1093/A(E)). Externe Unterstützungsleistungen sollen nur dann in Anspruch genommen werden, wenn die Bewältigung der Aufgaben nicht mit dem hausinternen Know-how möglich ist. Bei Beauftragungen sollen Vergleichsangebote bzw. Preisauskünfte eingeholt und entsprechend dokumentiert werden. Zudem soll bei künftigen Budgetverhandlungen und -erstellungen seitens des Finanzressorts bei sämtlichen Ministerien auf diese Vorgaben geachtet werden, um finanzielle Mittel für externe Unterstützungsleistungen so weit wie möglich zu reduzieren. Der Antrag gliedert sich in eine Reihe weiterer Entschließungsanträge der FPÖ ein, die zu dem übergeordneten Betreff "Schluss mit politischer Schattenfinanzierung" eingebracht wurden. Grundlage dafür war eine Prüfung des Rechnungshofs zu "ausgewählten Leistungen der Bundesministerien im Zusammenhang mit politischen Parteien". (Schluss) med