Parlamentskorrespondenz Nr. 1035 vom 02.11.2026
Justizressort: Weiterhin maßvoller Umgang mit Lauschangriff, Videofalle und Rasterfahndung
Bericht des Justizministeriums über besondere Ermittlungsmaßnahmen 2025 liegt vor
Wien (PK) - Aus Sicht der Justizministerin haben sich die Formen der optischen und akustischen Überwachung auch weiterhin als effizientes und notwendiges Instrumentarium erwiesen. Entgegengetreten werden soll damit schwerer und organisierter Kriminalität. Dies ist dem Bericht über den Einsatz besonderer Ermittlungsmaßnahmen im Jahr 2025 zu entnehmen (III-417 d.B.). Konkret geht es dabei um den Einsatz von Lauschangriffen, Videofallen und Rasterfahndungen. Im Berichtsjahr habe sich außerdem gezeigt, dass auch die Verschiebung der Leitungsbefugnis des Ermittlungsverfahrens an die Staatsanwaltschaft an dem maßvollen Umgang mit diesen Maßnahmen nichts geändert habe, so der Bericht.
Im Vergleich zu den Vorjahren sei eine gestiegene Anzahl der Fälle des gerichtlich angeordneten "kleinen Späh- und Lauschangriffs" zu verzeichnen (2025: 9, 2024: 4, 2023: 3, 2022: 5, 2021: 4, 2020: 6). Diese bleibe aber weiterhin im einstelligen Bereich, so der Bericht. Die Gesamtzahl der gerichtlich angeordneten Ermittlungsmaßnahmen des "großen Späh- und Lauschangriffs" liege im Berichtsjahr 2025 innerhalb der bekannten Schwankungsbreite (2025: 17, 2024: 16, 2023: 12, 2022: 9, 2021: 22, 2020: 21). Ein erheblicher Teil dieser Anordnungen habe auch im Jahr 2025 auf Rechtshilfeersuchen oder Europäischen Ermittlungsanordnungen basiert. Bei den reinen Inlandsverfahren sei die Anzahl der "großen Späh- und Lauschangriffe" auf einem vergleichbaren Niveau zu den Vorjahren geblieben (2025: 2, 2024: 2, 2023: 3, 2022: 1; 2021: 4; 2020: 2).
216 optische Überwachungen (Videofallen) waren dem Bericht zufolge 2025 zu verzeichnen. Auch diese Zahl sei ähnlich hoch wie im Jahr 2024 und setze den Trend fort (2024: 219, 2023: 191, 2022: 180, 2021: 147, 2020: 178). Eine Rasterfahndung sei im Berichtsjahr 2025 in keinem Fall angeordnet worden.
Insgesamt seien die Fälle, in denen Anträge auf Bewilligung von Späh- und Lauschangriffen oder der Videofalle vom Gericht abgelehnt werden, überaus gering, so der Bericht. Dies zeige, dass die Prüfung durch die Staatsanwaltschaften, was die Verhältnismäßigkeit und die Einschätzung des Tatverdachtes anbelangt, sehr genau vorgenommen werde. (Schluss) mbu