Neu im Finanzausschuss

Wien (PK) – "Zurück an den Absender - Echte Ökologisierung statt Paketsteuer" lautet die Forderung der Grünen im Rahmen eines Entschließungsantrags (1081/A(E)). Darin kritisieren Elisabeth Götze und Jakob Schwarz (beide Grüne) die neu eingeführte Paketsteuer.

Die Paketsteuer solle nicht nur das Budget sanieren, sondern ökologisch wirken und gleichzeitig sowohl den stationären Handel als auch die Ortskerne stärken, fassen die Grünen zusammen. Aus Sicht von Götze und Schwarz bringe die Paketsteuer zwar Geld in die Staatskasse, die Ökologisierung des Onlinehandels werde damit aber nicht erzielt. Argumentiert wird, dass die Bündelung von Paketen in einem Lieferwagen deutlich emissionseffizienter sei als eine Privatfahrt mit dem Pkw, insbesondere auf der letzten Meile. Auch handele es sich nicht um eine Stärkung des stationären Handels, denn viele österreichische Händlerinnen und Händler ohne eigenen Webshop würden tendenziell benachteiligt, heißt es in dem Antrag.

Die Aussage, Ortskerne würden durch die Paketsteuer belebt, sei nicht haltbar, denn es müsse die entsprechende Einkaufsinfrastruktur berücksichtigt werden. In diesem Sinne fordern die Grünen vom Finanzminister einen Gesetzesentwurf zur Zurücknahme der "misslungenen" Paketsteuer. Stattdessen pochen sie auf ein Maßnahmenpaket für die Ökologisierung des Online-Handels. (Schluss) gla