Neu im Sozialausschuss
Sozialabkommen zwischen Österreich und China
Wien (PK) – Außenministerin Beate Meinl-Reisinger hat dem Parlament ein Abkommen über soziale Sicherheit zwischen Österreich und China zur Ratifizierung vorgelegt (728 d.B.). Gemäß den Erläuterungen wurden die Verhandlungen darüber bereits im Jahr 2015 begonnen, 2024 konnten sie schließlich erfolgreich abgeschlossen werden. Im Wesentlichen geht es darum, doppelte Versicherungspflichten für von Österreich nach China bzw. von China nach Österreich entsendete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu vermeiden. So sollen etwa Österreicherinnen und Österreicher, die von einem heimischen Unternehmen nach China entsendet werden, in den ersten fünf Jahren (60 Kalendermonaten) nur der österreichischen Pensions- und Arbeitslosenversicherung unterliegen. Das gleiche gilt in umgekehrter Form für von chinesischen Unternehmen nach Österreich entsendete Personen, wobei hier auch die Mutterschaftsversicherung einbezogen ist.
Bei der Kranken- und Unfallversicherung soll hingegen weiterhin – anders als bei anderen Sozialabkommen Österreichs mit Drittstaaten –das doppelte Versicherungsprinzip gelten. Es werden also auch nach der Ratifizierung des Abkommens in beiden Staaten Kranken- und Unfallversicherungsbeiträge zu entrichten sein. Das sei zwar eine gewisse Belastung für in China tätige österreichische Unternehmen, könne im Krankheitsfall aber von Vorteil für entsendete Beschäftigte sein, heißt es dazu in den Erläuterungen. Zudem müssten chinesische Unternehmen bei der Abführung der Krankenversicherungsbeiträge das jeweils ausbezahlte Entgelt bekannt geben, wodurch die Einhaltung österreichischer Standards leichter gewährleistet sei und Sozialdumping ausgeschlossen werden könne.
Spezielle Bestimmungen sieht das Abkommen für Beschäftigte auf Seeschiffen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Botschaften und konsularischen Vertretungen sowie für öffentlich Bedienstete vor. Leistungsrechtliche Regelungen – etwa die Zusammenrechnung von Pensionsversicherungszeiten – sind vom Abkommen hingegen ausdrücklich nicht umfasst. Die Regierung geht daher im Wesentlichen auch von einer Kostenneutralität für die öffentliche Hand aus, da wegfallenden Pensionsversicherungsbeiträgen ein entfallender Pensionsaufwand gegenüberstehe. Gleichzeitig würden österreichische Unternehmen, die in China tätig sind, profitieren. Die geltende doppelte Beitragspflicht stellt der Regierung zufolge nämlich eine erhebliche finanzielle Belastung dar, zumal die Pensionsversicherungsbeiträge den überwiegenden Teil der derzeitigen Beitragslast in China ausmachten. (Schluss) gs