Neu im Konsumentenschutzausschuss
VKI-Finanzierungsgesetze für 2020 bis 2022 sollen aufgehoben werden
Wien (PK) – Da die Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) seit dem Jahr 2023 über mehrjährige Förderverträge erfolge, seien die für die Jahre 2020, 2021 und 2022 beschlossenen Finanzierungsgesetze obsolet, heißt es in den Erläuterungen zu der von Konsumentenschutzministerin Korinna Schumann vorgelegten Regierungsvorlage (VKI-FinGAufhebungsG). Damit soll den Entbürokratisierungsvorschlägen der Bundesregierung Rechnung getragen werden. Auch die im VKI-Finanzierungsgesetz 2022 enthaltene Berichtspflicht an den Nationalrat über die Verwendung der Mittel könne gestrichen werden, da der Konsumentenschutzausschuss auch ohne spezifische Verpflichtung umfangreich über die Tätigkeit und Förderung des VKI informiert werde (718 d.B.). (Schluss) med