Nationalrat soll regelmäßig Bericht über EGMR-Entscheidungen mit Österreichbezug erhalten
Debatte über Altersgrenzen bei Social Media und Unterstützung bei digitalen Verwaltungsverfahren im Menschenrechtsausschuss
Wien (PK) – Über alle Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), an denen Österreich als Partei oder in sonstiger Weise am Verfahren beteiligt war, soll in Hinkunft regelmäßig Bericht erstattet werden. Dafür sprachen sich heute alle fünf Parlamentsfraktionen in einem gemeinsamen Antrag aus, der einstimmig im Ausschuss für Menschenrechte und Volksanwaltschaft angenommen wurde.
Die übrigen Anträge der Opposition wurden vertagt. So bestand die FPÖ angesichts der geplanten Alterskontrollen im Internet darauf, dass die Grundrechte und die Privatsphäre der Kinder und Jugendlichen gewahrt werden. Ihrer Ansicht nach dürfe der Schutzgedanke nicht als Vorwand dienen, die Meinungs- und Informationsfreiheit durch ein pauschales Social-Media-Verbot einzuschränken. Die Grünen wiederum plädierten für einen inklusiven Zugang zu Verwaltungsverfahren und für einen neuen Bestellmodus für die Volksanwaltschaft, der transparent und parteiunabhängig gestaltet werden sollte.
Entscheidungen des EGMR sollen in einem Bericht zusammengefasst und öffentlich diskutiert werden
In einer gemeinsamen Initiative aller fünf Parlamentsfraktionen wird die Bundesregierung ersucht, über alle jene Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) regelmäßig Bericht zu erstatten, an denen Österreich als Partei oder in sonstiger Weise am Verfahren beteiligt war (1001/A(E) ). Der EGMR urteilt über Beschwerden einzelner Personen sowie Personengruppen und Staaten, die Verletzungen der in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) anerkannten Rechte geltend machen. Die Rechtsprechung kann Gesetzesänderungen oder Änderungen der Vollzugspraxis erfordern.
Österreich sei "Musterschüler" bei der Umsetzung von Entscheidungen des EGMR, sagte Petra Bayr (SPÖ). Überwiegend gehe es dabei um Schadensersatzzahlungen. Schon im April 2025 seien alle Fraktionen übereingekommen, dass es dennoch einen besseren Informationsfluss an das österreichische Parlament brauche, um die Umsetzung der Urteile weiter zu verbessern, so Bayr. Auch Christoph Matznetter (SPÖ) sprach von einem sehr wichtigen Tool im Hinblick auf die Durchsetzung der Menschenrechte.
Elisabeth Heiß (FPÖ) unterstützte den Antrag, da der Bericht eine Grundlage bieten könne, um auf Missstände aufmerksam zu machen. Auf Basis "einer strukturierten Berichterstattung" könnten die Entscheidungen des EGMR, die alle sehr spannend für die Arbeit der Abgeordneten seien, transparent und öffentlich diskutiert werden, meinte Nikolaus Scherak (NEOS). Es sei auch "skurril", dass es so eine Zusammenschau in Österreich noch nicht gebe.
Da es sich beim europäischen und nationalen Rechtsrahmen um "kommunizierende Gefäße" handle, sei so ein Bericht sehr zu begrüßen, konstatierte Agnes Sirkka Prammer (Grüne). Er biete auch die Chance, mit gewissen "Märchen aufzuräumen".
FPÖ warnt vor der Einführung einer digitalen Ausweispflicht
Vor dem Hintergrund des sowohl auf nationaler als auch europäischer Ebene erwogenen Social-Media-Verbots für Kinder und Jugendliche pochen die Freiheitlichen auf die Wahrung der Grundrechte und der Privatsphäre bei digitalen Alterskontrollen im Internet (1191/A(E)). Der Schutz von Kindern und Jugendlichen dürfe nicht als Vorwand dienen, ihre Meinungs- und Informationsfreiheit durch ein pauschales Social-Media-Verbot einzuschränken, heißt es im entsprechenden Entschließungsantrag.
Die FPÖ lehnt Altersverifikationssysteme, die eine allgemeine Identifizierungspflicht mit sich bringen, ab. Dadurch würde die schrittweise Einführung einer digitalen Ausweispflicht drohen, befürchtete Antragstellerin Elisabeth Heiß (FPÖ). Es müsse weiterhin die Möglichkeit zur anonymen Meinungsäußerung im Internet geben, was insbesondere "für Journalisten und Hinweisgeber wichtig sei". Außerdem sollten die Jugendlichen weiterhin die Möglichkeit haben, sich außerhalb des vorherrschenden "Meinungskorridors" zu informieren. Sie habe auch den Eindruck, dass die Definitionen für Desinformation und Hass von der Politik vorgegeben würden und weniger mit wissenschaftlichen Argumenten zu tun hätten, urteilte Katayun Pracher-Hilander (FPÖ).
Christoph Matznetter (SPÖ) gab zu bedenken, dass es auch in der analogen Welt Alterskontrollen gebe, wie etwa beim Zugang zu Zigarettenautomaten. Es sei für ihn selbstverständlich, dass dies auch im digitalen Raum gelten müsse. Es müsse wohl im Interesse aller sein, dass Kinder und Jugendliche etwa Online-Sadisten-Netzwerken oder Trollbots nicht schutzlos ausgeliefert seien.
Kinder und Jugendliche hätten natürlich ein Recht auf Information und digitale Teilhabe, betonte Henrike Brandstötter (NEOS), aber auch ein Recht auf Schutz. Aufgrund der bestehenden Probleme befürworte ihre Fraktion die Einführung einer Altersgrenze für Social Media, wobei jedoch einer europäischen Lösung der Vorzug gegeben werden sollte. Diese müsste "verhältnismäßig und datensparsam" ausgestaltet sein, forderte sie. Abzulehnen sei hingegen eine digitale Massenüberwachung und die Schaffung eines "gläsernen Bürgers".
Auch seine Partei sei für die Einführung einer Altersgrenze, bekräftigte Jakob Grüner von der ÖVP, und Österreich wolle derartige Maßnahmen auch früher umsetzen. Mit dem Hinweis auf die heute in Brüssel laufenden Verhandlungen zum "EU KIDS Act", wo es genau um diese Frage gehe, stellte er jedoch einen Vertagungsantrag. Diesbezüglich gab er zu bedenken, dass ein etwaiger europäischer Beschluss wohl erst 2029/2030 in Kraft treten würde. In Richtung der Freiheitlichen stellte Grüner noch klar, dass eine Altersprüfung nicht mit einer Identitätsprüfung gleichzusetzen sei, zumal keine Namen und weitere Daten abgefragt würden.
Grüne für inklusiven Zugang zu Verwaltungsverfahren
Bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung sollte sichergestellt werden, dass alle Menschen unabhängig von Behinderung, Alter, Einkommen, digitalen Kompetenzen, sprachlichen oder kognitiven Voraussetzungen einen gleichberechtigten Zugang zu staatlichen Informationen, Leistungen und Verwaltungsverfahren haben, fordern die Grünen (1091/A(E)). Die digitalen Verwaltungsangebote sollten daher von Beginn an barrierefrei, verständlich und niederschwellig gestaltet werden.
Agnes Sirkka Prammer (Grüne) war aber der Meinung, dass es auf Dauer nicht haltbar sei, in allen Bereichen auch einen analogen Zugang zu gewährleisten. Für Menschen, die digitale Behördenwege nicht selbstständig bewältigen können, sollten daher kostenlose und niederschwellige Unterstützungsangebote, insbesondere öffentlich zugängliche Servicestellen, eingerichtet werden. Nur auf diese Weise könne eine "chancengleiche Verwaltung" sichergestellt werden, war Prammer überzeugt. Man könnte sich etwa ein Beispiel an Estland nehmen, wo in jeder öffentlichen Bibliothek Menschen sitzen würden, die bei digitalen Amtswegen helfen.
Eine gegenteilige Meinung vertrat Elisabeth Heiß (FPÖ), die auf das Recht auf einen analogen Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen pochte.
Grüne für neuen Bestellmodus bei der Volksanwaltschaft
Schließlich setzten sich die Grünen für einen neuen Bestellmodus der Volksanwältinnen und Volksanwälte ein (1089/A). Das geltende System gehe auf das Jahr 1977 zurück und entspreche nicht den Anforderungen der Venedig-Kommission des Europarates, argumentieren sie. Durch die enge Verzahnung zwischen den nominierenden Parteien und den ausgewählten Personen sei keine Unabhängigkeit gewährleistet.
Es sollte ein neues, transparentes und parteiunabhängiges Auswahlverfahren geschaffen werden, das eine öffentliche Ausschreibung anhand fachlicher Qualifikationskriterien, die Reihung durch ein Auswahlkomitee und eine öffentliche Anhörung vorsieht, forderte Olga Voglauer (Grüne). Laut dem Vorschlag der Grünen würde der Hauptausschuss die geeignetsten drei Bewerberinnen und Bewerber nach einem öffentlichen Hearing vorschlagen, der Nationalrat auf Grund des Gesamtvorschlags wählen. Beide Wahlen würden einer Zweidrittelmehrheit unterliegen, um den Richtlinien der Venedig-Kommission zu entsprechen und ein Mitspracherecht der Oppositionsparteien zu sichern.
Es sei im Regierungsprogramm vereinbart, die Verfahren transparenter und nachvollziehbarer zu gestalten, erklärte Henrike Brandstötter (NEOS), die einen Vertagungsantrag einbrachte. Dieser wurde auch von Martina Diesner-Wais (ÖVP) unterstützt.
Die Freiheitlichen lehnten den Antrag kategorisch ab. Er verstehe nicht, warum ein bewährtes System geändert werden sollte, argumentierte Christian Lausch (FPÖ). Außerdem würden die Volksanwältinnen und Volksanwälte bei der Bevölkerung ein sehr hohes Ansehen genießen. (Fortsetzung Ausschuss für Menschenrechte und Volksanwaltschaft) sue