BUNDESRAT
EINBERUFUNG
des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
Dienstag, 9. Mai 2017, 14 Uhr im Lokal I (Ministerratszimmer)
Tagesordnung:
1.) Beschluss des Nationalrates vom 26. April 2017 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz betreffend die Rentenleistung für Opfer von Gewalt in Heimen (Heimopferrentengesetz-HOG) erlassen und das Verbrechensopfergesetz geändert wird
(1525 d.B. und 1596 d.B. sowie 9784/BR d.B.)
2.) Beschluss des Nationalrates vom 26. April 2017 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden
(1516 d.B., 693/A und 1602 d.B. sowie 9785/BR d.B.)
3.) Beschluss des Nationalrates vom 26. April 2017 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz und das Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz geändert werden
4.) Beschluss des Nationalrates vom 26. April 2017 betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Albanien über soziale Sicherheit
5.) Entschließungsantrag der Bundesräte Monika Mühlwerth, Kolleginnen und Kollegen betreffend echte Entschädigungen für Missbrauchsopfer in Kinderheimen
(Wiederaufnahme der zuletzt am 14. Februar 2017 vertagten Verhandlungen)
Vorsitzender
Wien, 2017 04 28
Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.