Bundesrat Stenographisches Protokoll 609. Sitzung / Seite 96

in den verschiedenen Parteien- und Regierungsverhandlungen die Grundsätze, die darin enthalten sein sollen, im vorhinein zu regeln und diese festzulegen.

Deshalb sind wir auch an Sie mit der Frage herangetreten, ob Sie im Rahmen der neuen Regierungsbildung die Absicht haben, diese Bundesstaatsreform tatsächlich zu realisieren. Sie haben diese Frage mit Ja beantwortet; wir werden Sie, Herr Staatssekretär, auch in diesem Bereich beim Wort nehmen und werden uns erlauben, unsere Vorschläge zur Bundesstaatsreform bei passender Gelegenheit wieder einzubringen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Jürgen Weiss. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.

Bundesrat Jürgen Weiss (ÖVP, Vorarlberg): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Auf den ersten Blick wäre man versucht zu meinen, daß nach mehreren Anläufen den freiheitlichen Bundesräten endlich einmal der Versuch geglückt ist, Wissenswertes mit Dringlichkeit zu vereinen. Hinsichtlich jener Auswirkungen auf das Dienstrecht und auf andere Bereiche als Folge der Budgetsanierung konnte man tatsächlich aufgrund der Medienberichte eine Zeitlang den Eindruck haben, daß hier an eine verfassungsrechtliche Durchbrechung von Landeszuständigkeiten gedacht wäre.

Wenn Sie sich aber die Mühe gemacht hätten – ich habe sie mir gemacht –, den jedenfalls seit gestern vorliegenden Begutachtungsentwurf für diesen Bereich durchzusehen, dann hätten Sie relativ einfach und ohne Dringlichkeit feststellen können, daß von diesen Befürchtungen aber auch gar nichts in diesen Entwürfen enthalten ist. Ich begrüße das und sage das zur Relativierung der Dringlichkeit und des Wissenswertens des Anfragegegenstandes.

Eine Anmerkung möchte ich zum Begutachtungsentwurf aber doch machen: (Bundesrat Dr. Kapral: Das ist das Vorrecht der Regierungsparteienvertreter, daß Sie alle solche einen Tag vorher bekommen!) Wieso? (Bundesrat Dr. Kapral: Ich habe es heute auch gesehen, aber das war erst nach Einbringung!) – Ich habe es auch so wie alle anderen aus dem Kreis der mit den Begutachtungsentwürfen Beteilten bekommen. (Bundesrat Eisl: Vielleicht hat das die Dringliche bewirkt!) Immerhin hatte man seit gestern Gelegenheit, das zu lesen, wenn man wollte, und wenn das Thema tatsächlich so dringlich ist, wie Sie geschildert haben, aber das nur nebenbei. (Bundesrat Waldhäusl: Es sind nicht alle gleich in diesem Haus!)

Die Begutachtung ist ausgefertigt mit 23. Februar, aber erst gestern, Donnerstag, am 28., in Vorarlberg eingetroffen. Die Begutachtungsfrist ist mit Montag, 4. März, bemessen. Das halte ich – mit Verlaub gesagt – nicht für den Beginn einer neuen Gesetzgebungskultur, den wir uns vorgenommen haben.

Dazu gehört auch, daß zwar das Bundeskanzleramt seine Vorstellungen präsentiert hat, daß aber wesentliche Teile des Budgetsanierungsprogramms und der Begleitgesetze, die da notwendig sind, noch keineswegs im Begutachtungsverfahren vorliegen. Ich denke nur an den gesamten Bereich des Sozial- und Steuerrechtes.

Ich möchte Sie, Herr Staatssekretär bitten, darauf einzuwirken – ich weiß, das liegt außerhalb Ihres unmittelbaren Wirkungsbereiches –, daß die neue Gesetzgebungskultur ordentlich beginnt und nicht in einer Art und Weise, daß sie schon wieder beendet ist, bevor sie überhaupt begonnen hat.

Hinsichtlich der Bundesstaatsreform, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, ist Ihre Ungeduld verständlich. Auch die Landeshauptmänner haben bei ihrer letzten Konferenz wieder darauf gedrängt, daß aufbauend auf dem Paktum von Perchtoldsdorf die Bundesstaatsreform in Form der vorliegenden Regierungsvorlage beschlossen werden soll. (Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Die sind aber mehr an sich selbst als am Bundesrat interessiert, die Landeshauptleute!)