Bundesrat Stenographisches Protokoll 610. Sitzung / Seite 29

Angesichts dieser Zahlen, dieses geringen Prozentsatzes von Tieren, die den Empfänger lebend erreichen, muß man sagen, daß die Hälfte oder wahrscheinlich zwei Drittel der Transporte überhaupt nicht notwendig wären.

Meine Damen und Herren! Menschen – wie ich schon gesagt habe –, die mit Tieren so umgehen, werden auch mit Menschen nicht anders umgehen. Ich glaube, daß es ein Gesellschaftsproblem ist und daß es notwendig ist – abgesehen von den gesetzlichen Regelungen, die in Österreich geschaffen werden; ich hoffe, daß es gelingen wird, auch auf die übrigen Mitgliedsländer der EU Einfluß zu nehmen, daß auch dort die entsprechenden Regelungen geschaffen werden –, daß es hinsichtlich des Umganges mit den Ressourcen, hinsichtlich des Umganges mit den Lebewesen auf dieser Welt zu einer Bewußtseinsänderung kommt.

Es werden Tiere auf anderen Kontinenten in ihrer Existenz bedroht, sie werden verschickt und landen dann im Bestimmungsland bei der Tierkörperverwertung. Es muß wirklich viel gearbeitet werden, um eine Bewußtseinsänderung herbeizuführen.

Unter Berücksichtigung der vorher angeführten Punkte war es längst notwendig, ein Tiertransportgesetz-Luft zu erlassen. Wie mein Vorredner gesagt hat, regelt es den Transport nach Österreich, den Transport von Österreich weg beziehungsweise auch innerhalb von Österreich, wobei wir wissen, daß das kaum in Betracht kommt, weil der Transport in der Luft innerhalb von Österreich zu teuer ist. Unsere Flughäfen sind nur zu einem geringen Teil betroffen, das wird sich auch in Zukunft nicht ändern, ganz im Gegenteil. Ich glaube, daß aufgrund unserer gesetzlichen Bestimmungen die Flughäfen in Österreich – primär der Flughafen Schwechat – wahrscheinlich vermehrt gemieden werden, und in Zukunft, wenn es innerhalb der EU Richtlinien und Gesetze gibt, wird man auf Flughäfen in den ehemaligen Oststaaten ausweichen.

Ich glaube, es ist im Grunde genommen eine Verlagerung der Problematik von Österreich in andere Länder, solange es uns nicht gelingt, hier grundsätzliche Änderungen herbeizuführen. Es wird daher die Aufgabe Österreichs innerhalb der EU sein, die übrigen Staaten zu beeinflussen und dahin zu bringen, gleichlautende und ähnliche Bestimmungen zu erlassen.

Meine Damen und Herren! Ich finde es aber grundsätzlich traurig, daß so selbstverständliche Dinge wie die Schonung der Lebewesen gesetzlich vorgeschrieben werden müssen und nicht eine Selbstverständlichkeit sind.

Ich hoffe darüber hinaus, daß die gesetzlichen Bestimmungen, die mit diesem Tiertransportgesetz-Luft heute von uns abgesegnet und bestätigt werden, kontrollierbar sind und daß sie auch entsprechend greifen werden, denn wir wissen, daß beim Transport der Tiere auf der Straße trotz Kontrollen und trotz hoher Strafen leider immer noch große Mißstände herrschen. Ich werde daher in der Hoffnung, daß wir sowohl in Österreich als auch in unserer Umgebung mit unserem Gesetz in diesem Bereich etwas ändern können und einen positiven Einfluß ausüben, der vorliegenden Gesetzesvorlage gerne zustimmen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Vizepräsident Dr. Drs h. c. Herbert Schambeck: Zu Wort gemeldet ist weiters Herr Bundesrat Dr. Paul Tremmel. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Dr. Paul Tremmel (Freiheitliche, Steiermark): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren des Bundesrates! Wir werden beiden Vorlagen unsere Zustimmung geben, und ich möchte mich in meinen Ausführungen mit einer Vorlage etwas länger beschäftigen, nämlich mit der Vorlage zu Punkt 4 der Tagesordnung: dem Tiertransportgesetz-Luft. Nur aus den Erwägungen des besonderen Tierschutzes werden wir dieser Materie unsere Zustimmung geben. Dies möchte ich deshalb besonders erwähnen, weil derzeit ein Volksbegehren zum Tierschutz durchgeführt wird.

Sie werden sich denken: Dieses Begehren widerspricht ja eigentlich den föderalistischen Momenten, die wir uns hier im Bundesrat zu eigen gemacht haben und denen wir verpflichtet sind. Ich glaube, daß das nicht der Fall ist und daß diese Materie umfassender geregelt werden sollte,