Bundesrat Stenographisches Protokoll 610. Sitzung / Seite 92

Präsident Johann Payer: Meine Damen und Herren! Ich unterbreche die Sitzung für zehn Minuten. Ich glaube, Sie haben Verständnis dafür. Außerdem hat der Zweite Präsident des Nationalrates Geburtstag. Nützen Sie diese zehn Minuten, um ihm zu gratulieren. Ich werde das selbst auch machen.

Sitzungsbeginn: 18.10 Uhr.

Präsident Johann Payer: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Stefan Prähauser. Ich erteile dieses.

Bundesrat Stefan Prähauser (SPÖ, Salzburg): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Einer der wichtigsten Sätze der Regierungserklärung von Bundeskanzler Dr. Vranitzky lautet: "Am Beginn der XX. Gesetzgebungsperiode der Zweiten Republik, die uns zugleich bis zum nächsten Jahrtausend führen soll, lade ich alle zur Zusammenarbeit ein."

Erstmals in der Zweiten Republik wird dem Parlament ein Budget für das laufende, aber auch schon für das nächste Jahr vorgelegt werden. Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen liegt uns nun vor. Es wurde heute schon sehr ausführlich darüber diskutiert. Ich werde mich vor allem mit jenen Schwerpunkten auseinandersetzen, die hier noch nicht angeschnitten wurden.

Wichtigster Punkt der Koalitionsverhandlungen war die Erstellung eines Budgetprogramms, um die Neuverschuldung des Bundes bis Ende 1997 auf 2,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes beziehungsweise die Neuverschuldung aller öffentlichen Haushalte auf insgesamt 3 Prozent zu begrenzen.

Diese nachhaltige Budgetkonsolidierung wurde durch den konjunkturpolitischen Einsatz des Budgets 1993/94 unumgänglich.

Um die Last des Schuldendienstes zu vermindern und die wirtschaftliche Funktionsfähigkeit des Budgets zu sichern, wurde unter den Prämissen der Dauerhaftigkeit der Konsolidierungsmaßnahmen, der sozialen Ausgewogenheit entsprechend der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Sicherung der Beschäftigung und der Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich ein 100-Milliarden-Schilling-Paket geschnürt. Einmalerlöse aus Privatisierungen sind im Konzept nicht enthalten, sondern sollen für außerordentliche Tilgungsleistungen und zur Dotierung zusätzlicher Ausgaben für Forschung und Entwicklung herangezogen werden.

Entgegen der ursprünglichen Position der ÖVP wurden auch deutliche einnahmenseitige Akzente gesetzt, die vor allem bei Beziehern höherer Einkommen greifen; das ist genau das, was uns die FPÖ vorgeworfen hat. Aber dazu stehen wir; das möchte ich hier noch einmal ausdrücklich wiederholen.

Neben Maßnahmen bei der Lohn- und Einkommensteuer – so wurde zum Beispiel die Obergrenze zur Geltendmachung von Sonderausgaben herabgesetzt – wurde auch die Kapitalertragsteuer auf Zinseinkommen erhöht.

Im Bereich Wohnbau sieht die neue budgetpolitische Konzeption unter dem Aspekt der Beschäftigungssicherung in einigen sensiblen Bereichen auch Ausgabenerweiterungen vor. So werden die Mittel für den Wohnbau erhöht, was sowohl positive beschäftigungspolitische als auch soziale Aspekte hat.

Weiterer Punkt: Wirtschaftsförderung. Um die Wirtschaft zu beleben, wurde zudem der Investitionsfreibetrag erhöht. Maßnahmen zur Förderung unternehmensbezogener Forschungs- und Entwicklungstätigkeit sowie Verbesserungen der Außenhandelsförderung sind in Ausarbeitung.