Bundesrat Stenographisches Protokoll 611. Sitzung / Seite 57

beschrieben, wie man ohne diese Maut nach Österreich oder durch Österreich kommt. Die Straßen Kufstein – St. Johann, Achenpaß, vor allem der Fernpaß, aber natürlich auch das Inntal und das Wipptal bis zum Brenner werden aufgezählt.

Dazu sagt der Bürgermeister Atzl von Wörgl, Ihr Parteikollege, in der "Tiroler Tageszeitung" – ich zitiere –: "Dann wäre es vom Stau zum GAU nur mehr ein kleiner Schritt. Und das bedeutet eine gewaltige Schmälerung der Lebensqualität der Menschen in diesen Gebieten." – Es würde – und das sagt auch das Kuratorium für Verkehrssicherheit – zu vermehrten Verkehrsunfällen kommen, Rettungstransporte im Stau werden unmöglich, vermehrte teure Hubschraubertransporteinsätze werden notwendig und so weiter. – Ein Horrorszenario für die betroffene Bevölkerung, die sich das auf Dauer nicht gefallen lassen wird.

Hier erwarten Sie, Herr Minister, nach den Studentenprotesten sicherlich die nächsten Proteste, Streiks und Blockaden. Denn hier heißt es schon – ich zitiere noch einmal aus der "Tiroler Tageszeitung" –: Mautvignette: Zeichen stehen auf Sturm. Die Vignetteneinführung beschwört Horrorvisionen herauf, Tausende Autofahrer verlassen an der Grenze die A 12, besonders jene, die in Richtung Kitzbühel unterwegs sind und wegen wenigen Kilometern bis zur Eiberg Bundesstraße keine Autobahnmaut bezahlen wollen. Dadurch droht Kufstein unter die Räder zu kommen. – Ende des Zitats. (Vizepräsident Dr. Schambeck übernimmt den Vorsitz.)

Aus diesem Grunde möchte ich – weil das auch sehr viele Politiker im Westen Österreichs, die auch Ihrer Couleur oder den Sozialdemokraten angehören, erkannt haben, zum Beispiel unser Landeshauptmann, der zwar in Wien beim Parteivorstand der ÖVP zugestimmt, in Innsbruck aber dann von einem Murks gesprochen hat – jetzt einen Entschließungsantrag einbringen und ersuche um Zustimmung der Kollegen, vor allem aus den westlichen und belasteten Bundesländern. (Bundesrat Rauchenberger: Der Landeshauptmann von Wien war nie im ÖVP-Bundesparteivorstand!)

Ja, aber der Tiroler Landeshauptmann Weingartner, hat von einem Murks gesprochen, auch der Wiener Landeshauptmann Häupl wird sich in Ihren Gremien dagegen verwehren.

Der Entschließungsantrag lautet:

"Der Bundesrat wolle beschließen:

Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, daß es zu keiner doppelten Mauteinhebung auf österreichischen Autobahnen kommt, und dadurch zu verhindern, daß es zu negativen Erscheinungen wie einer Verdrängung vom Verkehr auf das Bundesstraßennetz oder die Benachteiligung von Tourismusregionen kommt."

Ich hoffe, daß in diesem Fall die Länderkammer Solidarität mit den betroffenen Bundesländern zeigt und daß die Bundesräte gerade aus den betroffenen Ländern, Tirol, Vorarlberg, Salzburg, Kärnten, diesmal auf der Seite ihrer Länder stehen und diesen Interessen Vorzug geben – vor der Parteiräson. Aus diesem Grunde bitte ich um Zustimmung. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Dr. Drs h. c. Herbert Schambeck: Der von den Bundesräten DDr. Königshofer und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend Verminderung der Doppelmaut in Folge der Einführung des Mautpickerls ist genügend unterstützt und steht demnach zur Verhandlung.

Es hat sich weiters zu Wort gemeldet Herr Bundesrat Ludwig Bieringer. Ich erteile es ihm. (Bundesrat Eisl: Rechenkünstler!)

Bundesrat Ludwig Bieringer (ÖVP, Salzburg): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren des Hohen Bundesrates! Ich darf vorweg für die ÖVP-