Die Österreicherinnen und Österreicher werden für sich selbst beurteilen und zum Schluß kommen, daß ein gefahrloses Benutzen dieser öffentlichen Verkehrswege ihren Preis hat, und dieser wird akzeptiert. Ich bitte die Regierung, diesbezüglich hart zu bleiben, diesen Beschluß weiterhin gemeinsam zu tragen. Die Ansätze sind da, die Österreicher werden Ihnen wie bei so vielem letztendlich durch den Erfolg später recht geben. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)
17.38
Vizepräsident Dr. Drs h. c. Herbert Schambeck:
Zu Wort gemeldet ist weiters Herr Bundesrat Mag. Dieter Langer. Ich erteile es ihm.17.38
Bundesrat Mag. Dieter Langer
(Freiheitliche, Wien): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Bieringer hat gemeint, die dringliche Anfrage wäre gar nicht dringlich. Dies ist eine Darstellung, die immer dann Platz greift, wenn es den Herrschaften der Regierungskoalition unangenehm ist, wenn die Freiheitlichen den Finger dorthin legen, wo die Bevölkerung eine Wunde verspürt und wo es brennt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)Das Problem der Bemautung ist dringlich bei Landeshauptleuten, in Landtagen, bei Bürgermeistern, bei Stadträten, bei Abgeordneten, bei der betroffenen Bevölkerung, nur bei Kollegen Bieringer als echtem Volksvertreter ist es das wohl nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Bundesminister Dr. Ditz! Sie haben von einer kalkulierbaren Politik gesprochen, die Sie der österreichischen Bevölkerung bieten. Diese ist wirklich kalkulierbar. Sie regieren, und es kommen die Belastungen, das ist kalkulierbar. Sie regieren, und es wird alles teurer, das ist kalkulierbar. Und es ist genauso kalkulierbar, daß nichts so stimmt nach den Wahlen, wie Sie es vor den Wahlen gesagt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie sagen, die Finanzierungsmittel für das Straßennetz sind nicht vorhanden. – Dies ist deshalb der Fall, weil Sie die Beiträge der Autofahrer in das Budget einfließen lassen, um Budgetlöcher zu stopfen, und nicht zur Gänze für die Finanzierung der Straßen verwenden.
Sie meinen, es gibt die Akzeptanz in der Bevölkerung. – Dann ist es die Akzeptanz, die zähneknirschend etwas hinnimmt, von dem sie annimmt, daß es sich nicht mehr ändern läßt.
Und es soll wohl der neue Schüssel-Ditz-Kurs sein, daß man die Einführung der Maut als Tourismusattraktion verkauft. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Aber ich glaube, es wird Ihnen trotz aller Argumentation nicht gelingen, Herr Bundesminister, daß Sie mit Ihren Maßnahmen im Belastungspaket und insbesondere mit der Bemautung jetzt die nationale und internationale Begeisterung hervorrufen.
Wenn Sie die Wirtschaftsoffensive ansprechen, dann muß ich Ihnen sagen, gerade Sie drehen mit Ihren Maßnahmen, die Sie treffen, mit den undurchdachten Maßnahmen, der Wirtschaft derzeit den Saft ab.
Das ungläubige Staunen der Bevölkerung, die vor Schreck praktisch stumm ist, nehmen Sie als Zustimmung zu Ihrer Politik.
Altkoalitionär heißt in unserer Begriffsbestimmung alt und nichts dazugelernt.
Die Bemautung ist ein Teilbereich des Belastungspaketes und ist nur ein neuerlicher Beweis für die Unglaubwürdigkeit dieser Bundesregierung, ein weiteres Kapitel in der endlosen Geschichte der zehnjährigen Koalitionsregierung: versprochen und nicht gehalten.
Sie wollen sich nicht an die Versprechungen erinnern, die Sie vor der Nationalratswahl 1995, vor den Wahlen 1994 und vor der EU-Abstimmung gegeben haben: keine Steuererhöhungen. Dann kam die Mineralölsteuer, wenn Sie sich noch erinnern können. Ein paar Monate waren nur zwischen der Ankündigung, daß es nicht kommt, und der Durchführung.
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