Bundesrat Stenographisches Protokoll 611. Sitzung / Seite 77

auch schon ewig lang darauf. Wenn es gelingt, daß all das durchgeführt, finanziert werden kann, dann macht das Sinn.

Der Kaufkraftentzug, den Sie so beklagen, ist relativ gering. Der Investitionsimpuls ist wesentlich höher. Er wird im heurigen Jahr mindestens 1,8 Milliarden Schilling, im nächsten Jahr 5,6 Milliarden Schilling ausmachen. Das heißt, wir haben hier einen positiven Nachfrageimpuls, einen Beschäftigungsimpuls im Investitionsbereich. Und das ist das Entscheidende. Wenn Sie all diese Argumente mit berücksichtigen, dann müßten Sie von der freiheitlichen Partei heute eigentlich zustimmen und nicht manchmal etwas vordergründig dagegen sein. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Pfeffer. – Bitte.

Bundesrätin Katharina Pfeffer (SPÖ, Burgenland): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Dr. Harring! Es geht mir immer wieder so, daß die Namen Pfeffer und Pfeifer verwechselt werden. (Bundesrat Dr. Harring: Das war handschriftlich, ich entschuldige mich!) Nein, nein, Sie brauchen sich nicht zu entschuldigen. (Bundesrat Dr. Harring: Ich habe mich sowieso gewundert, wieso einen Kärntner dieses Thema interessiert!) Eben! Ich wohne in St. Andrä am Zicksee, Bezirk Neusiedl, also im Burgenland, und ich vertrete mein Land hier. Ich möchte dazu bemerken, daß ich zwar nicht direkt Betroffene bin, was den Verkehr der Bundesstraße 10 – also der B 10 – anlangt, aber ich bin Nutznießerin der Ost Autobahn, der A 4.

Von Anfang an habe ich die Diskussion um den Bau der Ost Autobahn zur Entlastung der Bewohner an der B 10 miterlebt. Viele Demonstrationen gingen dem Bau der A 4 voraus, bis man endlich zur Einsicht kam, wie notwendig dieses Autobahnstück für uns ist.

Diese Autobahn wird aber auch von sehr vielen Pendlern unseres Bezirkes benützt, die täglich zu ihrer Arbeitsstätte in der Bundeshauptstadt Wien und am Flughafen Schwechat unterwegs sind. Nach Diskussionen, die ich in den letzten Wochen über das Autobahnpickerl mit den Betroffenen geführt habe, ist ein Großteil dieser Menschen bereit, den Mauttarif zu akzeptieren, wenn ab 1. Jänner 1997 das Mautpickerl eingeführt wird. – Meine Vorredner sind diesbezüglich bereits ins Detail gegangen. Skeptisch allerdings – ich vertrete jetzt die Meinung unserer betroffenen Bevölkerung – ist man allerdings noch hinsichtlich Road-pricing. Da sind wir Politiker gefordert, Aufklärungsarbeit zu leisten. Außerdem könnten auch noch Regelungen getroffen werden, die für Pendler, die eine Jahresvignette besitzen, die Möglichkeit vorsehen, zusätzlich eine Jahreskarte für eine bestehende Mautstrecke zum herabgesetzten Preis von 650 S zu er-werben.

Wenn man dies mit anderen mautpflichtigen Ländern vergleicht, so stellt man fest, unser System ist um vieles günstiger. Was mir persönlich aber noch Sorgen bereitet, ist folgendes: Sehr viele unserer ausländischen Freunde aus Ungarn, der Slowakei und Tschechien benützen die A 4. Ich gönne ihnen die schönen Fahrzeuge, die sie jetzt Gott sei Dank auch im Sinne unserer Umwelt fahren, sie wurden ohnehin lange Zeit von ihrem politischen System unterdrückt. Aber worauf ich hinaus will, ist, daß für diese Herrschaften unser Mautpickerl eventuell zu teuer sein könnte. Und ich fürchte, daß sich diese Leute das Pickerl nicht leisten können oder nicht wollen und wieder auf die Bundesstraße 10 – sie geht ja von Bruckneudorf bis Nickelsdorf, ich glaube, Sie kennen die Strecke – ausweichen werden und wir dann dasselbe Dilemma wie vor dem Autobahnbau haben. Wir können die Anrainer der B 10 jedoch nicht im Regen stehen lassen.

Mein Vorschlag wäre, daß schon bei der Einfahrt nach Österreich jeder – unter Anführungszeichen – "verpflichtet" werden müßte, ein Mautpickerl zu erwerben. Das klingt sehr hart, wahrscheinlich ist dieser Zwang gar nicht möglich. Das ist meiner Meinung nach aber die einzige Möglichkeit, Ausweichmanöver auf die Bundesstraßen zu unterbinden, was die Menschen, die an der B 10 wohnen, belasten würde.