Bundesrat Stenographisches Protokoll 611. Sitzung / Seite 79

auch den Brenner-Basistunnel miteinbezogen, dann hätten wir auch heute nicht das Problem, daß Ihre Ankündigung, den Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlegen, im Bereich Tirol nur heiße Luft sein wird.

Herr Minister! Wissen Sie, es ist uns mit dieser dringlichen Anfrage gar nicht darum gegangen, die Kostenwahrheit im Verkehrsbereich anzuzweifeln. Natürlich ist es wichtig, daß auch bezüglich Straßenverkehr die Kosten richtig und gerecht verteilt werden. Uns geht es darum, daß Österreich bei der Ersteinführung solcher Systeme die Möglichkeit gehabt hätte, eine intelligente Lösung zu finden.

Herr Minister! Sie haben in Ihrer Anfragebeantwortung an uns Freiheitliche die Forderung gestellt, wir sollten mehr Ideen und mehr Kreativität einbringen. Diese Forderung gebe ich gerne an Sie zurück, denn Sie müßten wissen, daß es ein Privileg der Opposition ist, nicht regieren zu müssen. Es ist aber ein Privileg der Regierung, regieren zu dürfen, und Sie sind an der Regierung. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Also bemühen Sie Ihre Kreativität und Ihre Ideen, damit Sie die Opposition überzeugen können.

Sie haben noch ein weiteres, sehr kühnes Argument zur Verteidigung Ihrer Position gebracht. Sie haben nämlich behauptet, daß diese dreistufige Einführung der finanziellen Belastung des Verkehrs notwendig sei, um die Österreicher an die Kosten, die der Verkehr bringt, die die Straßenbenutzung mit sich bringt, zu gewöhnen. Ein Vorredner meiner Fraktion hat schon klar gesagt, daß die Österreicher längst an diese Kosten im Verkehrsbereich gewöhnt sind und daß Sie nur eine schnelle Variante gesucht haben, um Budgetmittel lukrieren zu können. Es ist Ihnen also nicht darum gegangen, mit dieser Vignettenlösung die Verkehrsproblematik wirklich auf eine neue und bessere Schiene zu bringen als bisher.

Die Sorgen der Bundesländer – das haben einige Vorredner angekündigt –, Herr Minister, sind berechtigt. Wenn ich das Bundesland Vorarlberg hernehme, so ist es auch nicht nur der freiheitliche Landesrat Gorbach, der befürchtet, daß durch die Einführung dieser Vignette eine Verlagerung der Belastung von der Autobahn auf die niederrangigeren Straßennetze passieren wird, sondern auch der ÖVP-Landesrat Rein hat klar vor den negativen Auswirkungen der Autobahnmaut gewarnt, ebenso der ÖVP-Bürgermeister von Bregenz, Gasser, und, und, und. Es ist also nicht so, wie Sie das hier darstellen, daß nur die Opposition der Opposition halber diese Positionen bezieht.

Herr Minister! Ich möchte, daß Sie diese Anregungen, die aus den Bundesländern kommen, ernst nehmen, daß Sie die Lösungen, die sie anbieten, noch einmal überdenken. Herauskommen soll, daß Sie mit der Regierung eine moderne, phantasievolle, intelligente Lösung zur Vergebührung des Straßenverkehrs anbieten, daß Sie eine Doppelbemautung für Einheimische in den verschiedenen Bundesländern verhindern, daß Sie auch den Fluchtverkehr verhindern, der eine Belastung der Bundesstraßen und der Wohngebiete – meine Kollegen haben das schon erwähnt – zur Folge haben wird, und daß Sie sicherstellen, daß die zweckgebundene Verwendung dieser Mittel auch in den nächsten Jahren klar ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Himmer. – Bitte.

Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hoher Bundesrat! Ich glaube, es ist sehr viel darüber diskutiert worden, daß es Autobahnmauten gibt – auch in Italien, in der Schweiz, in Frankreich, in Spanien, sogar in Slowenien und Kroatien. Das wissen wir jetzt, und das wissen auch die Kollegen von den Freiheitlichen.

Mir ist schon klar, liebe Kollegen von den Freiheitlichen, daß Sie sich in der politischen Auseinandersetzung Themen suchen, die für Sie intellektuell überschaubar bleiben. (Bundesrat DDr. Königshofer: Seien Sie froh, daß Sie keine Probleme damit haben!) Aber wenn wir die Pro