Bundesrat Stenographisches Protokoll 612. Sitzung / Seite 81

Ich möchte Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr herzlich bitten, die neue Bundesrätin, Frau Aloisia Fischer, in Ihrem Kreis so freundlich aufzunehmen wie die anderen Salzburger Bundesräte.

Ich darf damit dem österreichischen Bundesrat alles erdenkliche Gute im Interesse der österreichischen Bundesländer, im Interesse des Föderalismus und im Interesse des Gesamtstaates Österreich wünschen. (Allgemeiner Beifall).

Präsident Johann Payer: Ich danke dem Herrn Landeshauptmann für seine Ausführungen.

Präsident Johann Payer: Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Stefan Prähauser. Ich erteile dieses.

Bundesrat Stefan Prähauser (SPÖ, Salzburg): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Herr Landeshauptmann! Hoher Bundesrat! Gestatten Sie mir, daß ich mich zu Anfang für die netten Worte bedanke.

Herr Landeshauptmann! Ich möchte dir versichern, daß wir Salzburger Abgeordneten auch durch unseren angeborenen Salzburger Charme selbst sehr viel dazu beitragen, daß wir hier sehr gut aufgenommen werden. Ich glaube, du gibst ein Beispiel für die Schaffung eines Klimas, das es ermöglicht, bei allen grundsätzlichen Unterschieden miteinander auszukommen.

Ich habe deine gestrige Regierungserklärung sehr genau mit verfolgt. Du hast sinngemäß damit begonnen, daß du gesagt hast, Landeshauptmann zu sein sei ein schwieriges Amt, dein – nicht unmittelbarer – Vorgänger Haslauer habe aber gemeint, es sei mitunter das schönste in der Politik.

Das Problem eines neuen Landeshauptmannes aus meiner Sicht ist immer, daß man an den Vorgängern gemessen wird. – Ich glaube, das ist ungerecht. Man sollte die Menschlichkeit, die Qualitäten des einzelnen für sich bewerten und ihn erst dann, wenn er seinen Abschied vorbereitet, an seinen Vorgängern messen. Man sollte ihn aber nicht schon vorab mit Druck in dieser Form belasten.

Ich darf ganz offen sagen: Ich habe es das erstemal bereut, im Landtag kein Stimmrecht zu haben. Denn auch meine Stimme hättest du bekommen, das wäre eine mehr gewesen, obwohl du bei 30 ohnedies schon sehr viele bekommen hast. Ich habe auch – im Gegensatz zu manchen anderen –, und auch im persönlichen Gespräch mit dir, vor Jahren schon immer wieder gesagt: Für mich ist klar, daß einer der nächsten Landeshauptleute Schausberger heißen wird. Das konnte ich beurteilen, da ich auch das Vergnügen hatte, mit dir auf Ebene der Parteisekretäre sehr lange Zeit zusammenzuarbeiten. Damals durfte ich dich als sehr pakttreu und verläßlich kennenlernen. – Auch das möchte ich hier vor allen Bundesräten noch einmal wiederholen.

Für die SPÖ an sich war dies nicht so klar zu erkennen, war doch auch der jetzige Landeshauptmann einer der ersten, der im Vorwahlkampf der letzten Nationalratswahl – wie öfters schon – ganz klar unmißverständlich gesagt hat: Warum nicht mit der Freiheitlichen Partei? Die große Koalition hat sich überlebt. – Natürlich hat das auch zu Unstimmigkeiten in meiner Fraktion geführt. Die Affinität in Richtung FPÖ, die auch in anderen Dingen immer wieder verstärkt hervorgetreten ist, hat Kritik in meinen Reihen aufkommen lassen. Letztendlich – das möchte ich betonen – hat die Persönlichkeit Schausberger bewirkt, daß der größte Teil unserer Mandatare die Stimme für ihn abgegeben hat.

Klar ist aber auch, daß es für die Sozialdemokraten nicht leicht war, da wir doch auch einen Kandidaten haben, der für das Amt des Landeshauptmannes in Salzburg prädestiniert gewesen wäre, das hat seine Politik immer wieder unterstrichen. Pakttreue ist für die Sozialdemokratie