Bundesrat Stenographisches Protokoll 612. Sitzung / Seite 84

Ich meine, es wäre auch gut, einen Ausschuß einzurichten. Es kommt immer wieder vor, daß uns der Herr Landtagspräsident oder der Amtsdirektor Unterlagen zukommen läßt und uns bittet, bei verschiedenen Gesetzesentscheidungen Einspruch zu erheben, zuzustimmen oder anderes. In solchen Fällen wäre es gut, wenn ein gemeinsamer Ausschuß diese Materien beraten könnte. Eine gemeinsame Verständigung wäre eine Grundvoraussetzung für die richtige Entscheidung im Plenum der Länder, im Bundesrat.

Etwas Heiteres zur Illustration der Situation der Bundesräte in unserem Landtag: Ich bitte Sie, bei einem Rundgang durch das Hohe Haus einmal die Sitze von Kollegen Eisl und mir zu inspizieren: Wir sitzen auf dem Futter der Sessel. Ich würde als erste Maßnahme einmal einen neuen Überzug fordern. – Das ist jetzt eine humorvolle Beigabe, ich bitte Sie aber trotzdem, die Lage mit gebotenem Ernst zu betrachten.

Herr Landeshauptmann! Ich kenne dich sehr gut und weiß, daß die Feiern, die jetzt aufgrund dieses großartigen Erfolges angebracht sind und abgehalten werden, bald in den Hintergrund rücken werden und die Arbeit beginnen wird.

Ich habe auch festgestellt – auch das sollte ein humorvoller Abschluß meiner Anmerkungen sein –, daß du mit deiner ersten Aktivität bereits Anspruch auf eine Eintragung ins Guinness-Buch der Rekorde hast. Ich habe heute nachgeblättert: Es gab noch keinen Landeshauptmann, der so kurz Landeshauptmann war und bereits vor dem Plenum der Länderkammer hier gesprochen hat. Dafür möchte ich mich bei dir sehr herzlich bedanken! (Allgemeiner Beifall.)

In eigener Sache bitte ich dich allerdings, dieses Tempo nicht beizubehalten. Wir wollen 1999 mit dir eine ideologische Auseinandersetzung bei den Landtagswahlen führen und nicht derart ins Hintertreffen kommen. (Bundesrat Dr. Prasch: Denn da kommt die SPÖ nicht mit!) – Ich danke und wünsche dir viel Glück für deine Arbeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Johann Payer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Andreas Eisl. Ich erteile dieses.

Bundesrat Andreas Eisl (Freiheitliche, Salzburg): Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Präsident! Herr Landeshauptmann! Ich glaube, es ist eine große Auszeichnung, wenn der Landeshauptmann, gestern angelobt, heute im Zuge seines Bundespräsidentenbesuches auch beim Bundesrat vorbeikommt. Es ist dies ein Zeichen der Wertschätzung. Seine Worte haben bewiesen, daß er es wirklich ernst meint. Kollege Prähauser hat angeschnitten, daß die Regelung des Rederechts im Landtag noch nicht erledigt ist. Das können wir aber im Zuge einer Neuordnung des Bundesrates mit einbauen. Das würde ich vorschlagen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Es ist ja keine seltene Erscheinung, und es zeichnet sich wieder ab: Es geht in der Politik um die Macht. Keiner will etwas abgeben. Deswegen gibt es auch bis zur heutigen Stunde in Österreich keinen echten Föderalismus. Die Diskussion um den Föderalismus haben wir in diesem Hause in den letzten Jahren mehrmals geführt; sie ging immer wieder von der freiheitlichen Fraktion aus, weil wir die Länderkammer für eine wichtige Einrichtung halten. Wenn sie aber so konzipiert ist wie derzeit, daß aufgrund eines Koalitionsabkommens eigentlich der Bundesrat kein Einspruchsrecht mehr hat oder, besser gesagt, die ÖVP verpflichtet ist, allen Gesetzen zuzustimmen, dann hat sich der Föderalismus von selbst erledigt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Eine solche Vorgangsweise mag im östlichen Teil der Republik Österreich nicht bekannt sein. Salzburg ist jedoch ein Land, in dem die Freiheitlichen seit 1956 – und schon vorher in VdU-Zeiten – Mitglied der Salzburger Landesregierung waren. Eine kleine Unterbrechung gab es von 1984 bis 1989, ansonsten waren die Freiheitlichen immer mit der Regierungsverantwortung im Lande Salzburg mit betraut.