Bundesrat Stenographisches Protokoll 612. Sitzung / Seite 87

dieser Republik und somit eine sehr gute Entscheidung für die Republik Österreich im gesamten! (Allgemeiner Beifall. )

Präsident Johann Payer: Nochmals zu Wort gemeldet hat sich der Herr Landeshauptmann. – Bitte, Herr Landeshauptmann.

Landeshauptmann von Salzburg Dr. Franz Schausberger: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte Sie wirklich nicht mehr lange aufhalten, aber drei Debattenbeiträge zu meiner Erklärung machen es notwendig, daß ich noch ein paar Worte dazu sage.

Zum ersten bedanke ich mich selbstverständlich sehr bei meinem Freund Ludwig Bieringer für seine lieben und freundlichen Worte.

Aber ich bedanke mich auch sehr bei dir, lieber Stefan Prähauser, und bei dir, lieber Andreas Eisl, für eure freundlichen Stellungnahmen. So etwas bin ich aus dem Salzburger Landtag nicht unbedingt gewohnt. Mir kommt fast vor, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß die Freundlichkeit von SPÖ und FPÖ mit dem Quadrat der Entfernung von Salzburg zunimmt, und ich möchte mich dafür sehr herzlich bedanken.

Was die föderalismuspolitischen Aussagen meiner Freunde – so darf ich hier in Wien sagen – Stefan und Andreas betrifft, so waren sie nicht so, daß ich dazu unbedingt Stellung nehmen muß oder daß ich darauf replizieren möchte oder könnte.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte aber doch ein paar Bemerkungen zu den übrigen Äußerungen machen. – Erstens: Ich bin froh, wenn ich mich in die Auseinandersetzung zwischen SPÖ und FPÖ – das werdet ihr verstehen – nicht einzumischen brauche. Die Wahl ist ordnungsgemäß vor sich gegangen. Es waren auch alle Stimmzettel in Ordnung. Ich bin mit 30 Stimmen von 35 gewählt worden. Ich bin auch niemandem böse, Stefan Prähauser, wenn er mich nicht gewählt hat. Ich bin überzeugt, bei der nächsten Wahl werden dann alle davon überzeugt sein, daß ich der richtige Kandidat bin. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte auch hier noch einmal ein Bekenntnis zur Zusammenarbeit abgeben. Meine Damen und Herren! Wir haben im Bundesland Salzburg, wie in den meisten Bundesländern mit Ausnahme von Wien und Vorarlberg, das Proporzsystem. Das heißt, daß ab einer gewissen Stärke alle Parteien in der Landesregierung vertreten sind. Wir diskutieren gerade sehr intensiv die Abschaffung dieses Proporzsystems. – Das ist die eine Seite.

Die andere Seite ist: Wir haben jetzt dieses Proporzsystem, es sind ÖVP, SPÖ und FPÖ in dieser Regierung vertreten, es haben alle drei Parteien Ressorts übertragen bekommen, und es bemühen sich alle drei Parteien in unterschiedlicher Intensität und Qualität, ihre Ressorts gut zu betreuen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Daher habe ich keinen Grund, einer der beiden anderen Regierungsparteien in irgendeiner Weise mit Vorbehalten entgegenzutreten.

Das möchte ich einmal grundsätzlich sagen, weil man da immer alles mögliche hinein interpretiert. Alle Parteien, die im österreichischen Nationalrat, im Bundesrat oder in den Landtagen vertreten sind, haben sich zur österreichischen Verfassung und zu den Verfassungen der Bundesländer bekannt, mußten sich dazu bekennen, wenn sie den Eid auf die Verfassung abgelegt haben. Daher meine ich, daß sie auch auf der Basis unserer Verfassung agieren.

Etwas anderes ist die Frage, welche Zukunftsvorstellungen wir für unser politisches System haben. Ich bekenne mich eindeutig zu unserem repräsentativen parlamentarischen System. Ich bin der Meinung, daß man innerhalb dieses Systems immer wieder Reformen durchführen muß. Aber ich bin als Vertreter der Österreichischen Volkspartei der Meinung, daß man dem Grundkonzept unserer repräsentativen parlamentarischen Demokratie die Treue halten soll und daß man dies weiterhin so beibehalten soll.