Bundesrat Stenographisches Protokoll 612. Sitzung / Seite 89

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Abschluß darf ich noch sagen: Ich bin der Ansicht, daß bei der Ausübung eines politischen Mandates, ganz gleich auf welcher Ebene, immer zwei Komponenten zusammenspielen müssen: Jedem Politiker wurde für einen gewissen Bereich Macht übertragen. Macht ist zunächst etwas völlig Neutrales, man kann sie gebrauchen, und man kann sie mißbrauchen. Ich bin der Ansicht, daß man die Macht, die einem übertragen wird, nützen sollte, sonst ist man fehl am Platz, weil man dann seine Möglichkeiten nicht nützt. – Was abzulehnen ist, ist der Mißbrauch der Macht. Und ich meine, die Macht, die einem übertragen wurde, um diese zu nützen, muß sich mit einer sehr stark ausgeprägten Demut vor dem paaren, der uns gewählt hat, der uns in unsere Funktionen gebracht hat, vor unserem Souverän, der Bevölkerung. Ich glaube, eine solche Paarung ist das richtige Verständnis von der Ausübung eines politischen Mandates.

Ich möchte mich bei Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr herzlich für die Aufmerksamkeit bedanken, die Sie dem neuen Landeshauptmann von Salzburg entgegengebracht haben. Ich weiß, daß Sie wesentlich wichtigere Dinge zu beraten haben. Ich wünsche Ihnen für Ihre Beratungen, die sehr wichtig sind, alles Gute. Ich danke auch dem Herrn Finanzminister, daß er hier ausgeharrt hat. Ich weiß, daß auch Sie, Herr Finanzminister, jetzt viele wichtige Aufgaben zu erledigen haben. Ich möchte mich wirklich sehr herzlich dafür bedanken, daß Sie sich die Zeit genommen haben. Ich möchte gleich auch die Bitte zum Ausdruck bringen, daß Sie mich vielleicht wieder einmal anhören, wenn es um wichtige Fragen des Föderalismus geht. Denn dann werde ich sicherlich wieder hier erscheinen und werde mit Ihnen darüber ausführlich diskutieren. – Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall bei der ÖVP, bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der SPÖ.)

Präsident Johann Payer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Vizepräsident Professor Schambeck. Ich erteile dieses.

Bundesrat Dr. Drs h. c. Herbert Schambeck: Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Landeshauptmann! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Schriftsteller, der seine Lebenszeit leider nicht in Salzburg beenden konnte, sondern den Schlußstein im brasilianischen Petrópolis gesetzt hat, nämlich Stefan Zweig, hat einmal von den "Sternstunden der Menschheit" geschrieben – Sternstunden gibt es verschiedene. Zu den Sternstunden Europas zählen sicherlich die Ereignisse der Jahre 1989 und 1990.

Zu den positiven Sternstunden für diesen Bundesrat zählt sicherlich auch der heutige Tag mit dem Erscheinen des jungen, neugewählten Landeshauptmannes von Salzburg, des auch jungen Universitätsdozenten für Zeitgeschichte der Universität Salzburg, Dr. Schausberger.

Wer diesem Haus länger angehört, hat schon viele Landeshauptleute reden gehört. Ich selbst habe für das Rederecht der Landeshauptleute, nachdem ich dem Haus schon 27 Jahre angehöre, auch gekämpft. – Nachdem ich dich, lieber Dr. Schausberger, in verschiedenen Dimensionen erlebt habe – denn du bist mehrdimensional ausleuchtbar –, habe ich direkt geglaubt, daß dein Vorgänger und Vorbild Dr. Wilfried Haslauer hier steht. Deine Frau würde sicherlich mehr Unterschiede feststellen können, als mir zugänglich sind. Aber jedenfalls freue ich mich sehr darüber, daß ich heute hier deine Rede mit verfolgen konnte, und bei diesem Anlaß ist es selbstverständlich, daß man sich dabei an den Landeshauptmann von Salzburg Dr. Haslauer, der einer der ersten war, der von diesem Rederecht Gebrauch gemacht hat, erinnert. Ich lade dich ein, diese Rede Haslauers nachzulesen. Auch er hat das Grundsätzliche mit dem Aktuellen verbunden.

Hoher Bundesrat! Es ist nicht alltäglich, daß jemand, der sich mit der Geschichte seines Landes und mit der Geschichte unserer Republik als normaler Mensch, nicht als Jurist, so konkret