Bundesrat Stenographisches Protokoll 614. Sitzung / Seite 31

Bundesrat Dr. Paul Tremmel (Freiheitliche, Steiermark): Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kollegin Pfeffer! Ich wünsche Ihnen natürlich ebenso alles Gute für Ihre zukünftige Tätigkeit und wünsche auch – Sie gehören zwar einer anderen Reichshälfte an –, daß Sie weiterhin mit so viel Charme Ihre Tätigkeit verrichten, wie Sie das hier getan haben. Alles Gute für Ihre Tätigkeit im Burgenländischen Landtag! (Allgemeiner Beifall.)

Da auch bereits von meinem Vorredner Wilfing die Problematik der Krankenhäuser bei dieser Materie mit angeschnitten wurde, darf ich mich auch ganz kurz damit beschäftigen.

Sie haben, Herr Kollege, der Bundesregierung dazu gratuliert, daß die Sanierung bereits im Laufen oder schon knapp vor dem Abschluß ist. Bitte, das ist schlicht und einfach eine Unterstellung. Damit es zur Sanierung dieser Krankenhausproblematik kommt, ist, glaube ich, noch ein sehr weiter Weg zurückzulegen. Außerdem wird der Weg ein sehr enger sein. Wenn etwa in den Gazetten vom gestrigen Tag zu lesen ist, daß den Privatkrankenhäusern das Messer angesetzt wird, obwohl diese bei uns in Österreich sicherlich ein Fixpunkt dafür sind, daß unsere Gesundheitsvorsorge eine so gute ist, dann kann man bitte noch nicht sagen, daß dieser Weg der Sanierung, auch der finanziellen Sanierung, abgeschlossen ist.

Ich wünsche und ersuche Sie, Frau Bundesminister, dafür zu sorgen, daß gerade dieser private Bereich – Österreich ist überhaupt davon geprägt, daß sehr viel privat und im ideellen Bereich geschieht, und auch deswegen haben wir ein so hohes Niveau und so einen guten Standard –, daß natürlich auch diese privaten Krankenhäuser entsprechend erhalten bleiben und im Rahmen des Möglichen auch die Unterstützung durch die Regierung, durch uns alle erhalten.

Ein weiteres Beispiel, das auch in Diskussion gestanden ist und noch in Diskussion steht – Sie sind hiefür nur teilweise zuständig –, ist der Streit zwischen den Krankenkassen einerseits und den Ärzten andererseits. Bedauerlich bei dieser Auseinandersetzung war, daß der wichtigste Bereich, nämlich der Patient – in der Steiermark sind das 1,2 Millionen Menschen –, eigentlich sehr nebensächlich behandelt wurde. Man hat gestritten – vertragsloser Zustand, Automatikklausel und vieles andere mehr –, und jetzt, nach einem Gespräch mit Herrn Sozialminister Hums, feiert man die Vereinbarung dahin gehend, daß natürlich wieder derjenige die Rechnung bezahlt, der sich nicht wehren kann, nämlich der Patient. Denn wer ist denn schon freiwillig krank? – Ich glaube, das sind nur sehr wenige.

Die Kosten für die Rezepte werden erhöht, der Selbstbehalt wird erhöht, man hört aber nichts davon, daß etwa der Verwaltungsaufwand bei den Kassen eingeschränkt wird. Sie werden wissen, wie das ist, wenn Sie schon einmal dort waren. Da bekommen Sie in der Früh ein Taferl, und dann können Sie den ganzen Vormittag warten, dürfen nicht einmal weggehen. Sie werden dort wirklich wie eine Nummer behandelt. Also auch eine menschliche Behandlung etwa im Bereich der Kassen wäre hier durchaus wünschenswert. Deswegen habe ich mir als kleiner Bundesrat, aber begeisterter Föderalist erlaubt, auch das hier anzumerken.

Zum Gesetz selbst, meine Damen und Herren: Leider, so muß ich sagen, ist dieses Gesetz wieder nur ein Teilgesetz. Es wird uns bald eine Novellierung ins Haus stehen. Hiefür trägt einmal das Ministerium an und für sich nicht die Schuld. Was mir bei dieser Materie etwas zu kurz gekommen ist, ist das Wohl des Patienten. Man sollte herausheben, daß durch die verbesserte Ausbildung, die eindeutig mit der Novelle einhergeht, auch der Standard der Pflegebetreuung und die Sicherheit des Patienten wesentlich angehoben werden sollten, denn es ist ein ganz wichtiger Punkt, daß das Vertrauen in unser Gesundheitssystem – und dieses Gesetz ist ein Teil unseres Gesundheitssystems – verbessert wird.

Wir haben von den Vorrednern schon gehört, daß noch weitere Novellierungen ins Haus stehen, weil einfach der Zeitrahmen zu kurz war. Man mußte diese Anpassung vordringlich vornehmen, aber ich möchte hier gleich einige Dinge anmerken, die bei der zukünftigen Novellierung bedacht werden sollten. Wichtig ist, daß es nicht zu einer Senkung des Standards kommt, denn im Bericht selbst ist von Harmonisierung die Rede, und wenn wir an gewisse Harmonisierungen im