Bundesrat Stenographisches Protokoll 616. Sitzung / Seite 96

das für diese freiwilligen Helfer – egal ob bei Feuerwehren oder anderen Einrichtungen – eine Notwendigkeit ist, der diese Novelle nunmehr Gott sei Dank Rechnung trägt. (Beifall des Bundesrates Hüttmayr.)

Ebenso begrüße ich die Regelung, fachkundige Laienrichter, Schöffen und Geschworene in die Unfallversicherung einzubeziehen. Ich weiß als Funktionär einer Interessenvertretung, wie schwierig es war, diese fachkundigen Laienrichter zu nominieren und schlußendlich im Falle einer Berufung bei Gericht und im Falle eines Unfalles die notwendigen Maßnahmen der Rehabilitation abgedeckt zu bekommen. Das ist eine ganz notwendige Maßnahme, die ich sehr begrüße.

Nun abschließend noch eine Anregung. Es ist in diesem Sozialrechts-Änderungsgesetz auch der Titel des Arbeitslosenversicherungsgesetzes angezogen. Die derzeitige Regelung, daß bei einem Einkommen in Höhe von 3 600 S oder knapp darüber das Arbeitslosengeld entfällt, ist grundsätzlich zu überdenken. Ich darf zum besseren Verständnis ein kurzes Beispiel bringen:

Falls ein Arbeitnehmer am 8. oder 10. eines Monats seinen Arbeitsplatz verliert, wenn er also arbeitslos wird, und er in diesem Teil des Monats schon 3 601 S verdient hat, bekommt er für die restlichen 20 oder 22 Tage – wenn es der 9. war und ein Monat mit 31 Tagen; nur der Vollständigkeit halber – keinen Schilling Arbeitslosengeld. Und das, so meine ich, ist für viele eine Härte, eine Situation, die unhaltbar ist. Da muß es doch zu einer Lösung kommen, die erträglich ist.

Ich darf schlußendlich trotz meiner mehrfach kritischen Anmerkungen sagen, daß ich gerne der 53. Novelle zum ASVG, dem Sozialrechts-Änderungsgesetz, zustimme, weil diese Maßnahmen insgesamt notwendig sind, um die Krankenversorgung auf unserem gewohnt hohen Standard zu halten und künftig weiterentwickeln zu können. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Perl. – Bitte.

Bundesrätin Gertrude Perl (SPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hoher Bundesrat! Vieles, sehr vieles ist zu den heute vorliegenden Novellen schon gesagt worden; vieles wird noch gesagt werden. Ein Faktum ist jedoch bei allen Debattenbeiträgen, bei allen Überlegungen, bei allen Stellungnahmen anzumerken: Niemand ist glücklich, wenn es Erhöhungen und Belastungen finanzieller Art geben muß. Keiner will aus seinem Portemonnaie etwas hergeben, etwas zahlen müssen. Alles soll möglichst so bleiben, wie es war – und das auch noch bei gleichbleibend guter Qualität. – Ein solcher Zustand, sehr geehrte Damen und Herren, kann aber nicht immer aufrechterhalten werden. Herr Bundesminister Hums hat das in anschaulicher Weise bereits ausgeführt.

Sehr geehrte Damen und Herren! Uns Sozialdemokraten – das kann ich ruhigen Gewissens sagen – wäre es auch lieber gewesen, wenn diese heute hier zu beschließenden Maßnahmen nicht notwendig gewesen wären, aber es geht um die Erhaltung unseres weltweit mehr als anerkannt guten Sozialsystems. Wir wissen, daß 99 Prozent der österreichischen Wohnbevölkerung der gesetzlichen Krankenversicherung unterliegen. Die Lebenserwartung der Menschen ist erfreulicherweise durch unsere gute Gesundheitsvorsorge höher geworden. Die steigenden Ausgaben sind auch damit zu rechtfertigen, daß der medizinische Fortschritt nicht haltgemacht hat und medizinische Einrichtungen teurer geworden sind.

Es geht darum, in der Gesundheitsversorgung keinen Qualitätsverlust aufkommen zu lassen. Auch Bundesminister Hums hat das bereits festgestellt: Es geht nicht um die Sicherung der Finanzierung der Krankenkassen, wie es verzerrt dargestellt wird, sondern es geht uns darum, unsere gute Gesundheitsversorgung mit dem Ziel zu erhalten, daß durch die Reformen eine Kostendämpfung ohne Qualitätsverlust gewährleistet wird. Und es muß allen Menschen der Zugang zu den guten medizinischen Einrichtungen auch weiterhin offen stehen.