Sehen Sie Möglichkeiten, daß die österreichische Außenpolitik mit dazu beiträgt, daß international wirksame Maßnahmen gegen die außerordentlich schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen durch die neuen Machthaber in Afghanistan gesetzt werden?
Präsident Josef Pfeifer: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Bundesrat! Die Situation ist dort dramatisch und wirklich schrecklich. Meine Staatssekretärin hat schon am 4. Oktober 1996 in einer massiven Presseaussendung und öffentlichen Erklärung die Einhaltung der Menschen- und im besonderen auch der Frauenrechte angemahnt. Wir sind im Rahmen der EU-Außenminister dabei, eine konkrete Aktion zu setzen. Und im Rahmen der Vereinten Nationen ist die Ausarbeitung einer Resolution der Generalversammlung beabsichtigt. Als Grundlage dafür wurde ein eigener Sonderberichterstatter für Afghanistan, Yong Park aus Südkorea, bestellt. Er wird Anfang 1997 mit einer konkreten Mission dort hinfahren, hat aber bereits jetzt einen vorläufigen Bericht über Afghanistan vorgelegt, der sicherlich die Grundlage der weiteren Arbeiten sein wird.
Präsident Josef Pfeifer: Zusatzfrage? – Bitte sehr.
Bundesrat Albrecht Kone#ny: Herr Bundesminister! Ich gebe zu, in einem losen Zusammenhang auf die Gegend bezogen, zu den Menschenrechtsverletzungen, die im besonderen Maß zu verurteilen sind, gehört das Tragen eines innenpolitischen Kampfs nach draußen, die Verfolgung exilierter Opposition. Zeitungsmeldungen weisen darauf hin, daß hinsichtlich des Iran durch einen Überläufer neue Erkenntnisse über die Verfolgung der exilierten Opposition vorliegen. Diese Fälle haben auch nach Österreich hereingespielt, und zwar blutigst. Die Frage ist: Inwieweit liegen diesbezüglich Erkenntnisse und Informationen bei Ihrem Ministerium vor?
Präsident Josef Pfeifer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Bundesrat! Wir hatten bisher keine spezifischen Informationen, aber ich habe veranlaßt, auch schon aufgrund Ihrer Information vorher, daß wir das recherchieren und dann Informationen den Fraktionen gemeinsam zukommen lassen.
Präsident Josef Pfeifer: Wird eine zweite Zusatzfrage gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur 6. Anfrage, 648/M. Fragesteller ist Herr Bundesrat Jürgen Weiss (ÖVP, Vorarlberg) . Ich bitte Sie, Ihre Frage zu verlesen.
Bundesrat Jürgen Weiss: Herr Vizekanzler! Meine Frage lautet:
Welche Ergebnisse hat die Konferenz über Anti-Personenminen, die vom 3. bis 5. 10. 1996 in Ottawa stattfand, gebracht?
Präsident Josef Pfeifer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Bundesrat! Zunächst möchte ich allen danken, die sich bei diesem Thema sehr engagiert haben. Ich weiß, daß vor allem von dir, aber auch von anderen, insbesondere von Frau Bundesrätin Ilse Giesinger und auch von den Vorarlberger Bundesräten, aber auch parteiübergreifend von allen politischen Lagern und allen Fraktionen Unterstützung gegeben war, daß wir zu einem totalen Verbot der Anti-Personenminen kommen. Wir waren eigentlich sehr skeptisch bei dieser Konferenz in Ottawa, ob wirklich eine gemeinsame Lösung möglich erscheint.
Es hat dann in den letzten Tagen tatsächlich einen Durchbruch gegeben, der beachtlich und fast als historisch zu bezeichnen ist.
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite