Bundesrat Stenographisches Protokoll 617. Sitzung / Seite 22

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Die Frage ist, glaube ich, zu schnell gestellt. Wir sind jetzt in einem Prozeß – das halte ich für wichtig –, daß wir gemeinsam mit den Slowenen einmal wissenschaftlich aufarbeiten – damit man wirklich außer Streit stehende Fakten auf dem Tisch hat –, wer diese diversen Minderheiten sind, wie groß sie sind und wo sie leben. Diese Studie schreitet gut voran.

Ich habe damit den Kärntner Zeithistoriker Stefan Karner, der in Graz eine Dozentur innehat, beauftragt und auf slowenischer Seite einen Historiker – sein Name fällt mir jetzt nicht –, einen höchst angesehenen Mann. Ich habe ihn selbst in Laibach kennengelernt. Sie versuchen, das wirklich außer Streit zu stellen. Sie versuchen, Fakten auf den Tisch zu legen, die dann für eine politische Bewertung und Diskussion dienen sollen.

Wir haben auch in einem vertraulichen Kreis in der Südsteiermark, der nicht der Öffentlichkeit zugänglich war, mit an die hundert interessierten Teilnehmern aus Kärnten, aus der Südsteiermark, aus Slowenien diese Dinge diskutiert. Ich würde daher bitten, daß man diesen Prozeß auch als Prozeß begreift.

Es würde überhaupt der Sache nicht dienen, würde ich da vollmundige Erklärungen abgeben, sondern ich glaube, daß man jetzt diese Studie abwarten soll, sie wird bis spätestens Mitte nächsten Jahres vorliegen, und dann geht die Entwicklung in die von Ihnen angedeutete Richtung.

Präsident Josef Pfeifer: Danke.

Wir kommen zur 9. Anfrage, 649/M. Ich bitte Herrn Bundesrat Peter Rieser (ÖVP, Steiermark) , seine Anfrage zu verlesen.

Bundesrat Peter Rieser: Herr Vizekanzler! Meine Frage lautet:

Präsident Josef Pfeifer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Das war ein großer Erfolg eines gemeinsamen österreichischen Lobbyings, der einzige Erfolg, der in diesen Tagen oder in diesen Monaten überhaupt möglich gewesen ist.

Das ist übrigens eine besonders wichtige Organisation, die hier in Wien ihren Sitz haben wird. Vor drei Wochen haben wir in New York den Durchbruch erzielt, es haben dann innerhalb eines Tages – von Bill Clinton abwärts – 75 Staaten diesen Vertrag unterzeichnet, der jetzt dem österreichischen Parlament, National- und Bundesrat, zur Ratifizierung vorgelegt werden wird. Das ist insofern ein besonders wichtiger Prozeß, als zum ersten Mal seit Jahrzehnten die Serie von bisher 2 000 Atomversuchen, die überirdisch in der Atmosphäre, unterirdisch oder unterhalb der Meeresoberfläche gemacht wurden und die zum Teil unglaubliche, vor allem ökologische Auswirkungen gehabt haben, ein für allemal zum Ende kommt.

Daß diese Organisation, die die Einhaltung dieser Atomteststopps überwachen wird, in Wien ihren Sitz haben wird – sie wird in der Endausbaustufe über 300 Experten verfügen, keine Bürokraten, sondern Experten –, ist eigentlich ein ganz großer Erfolg. Zusammen mit der Internationalen Atomenergieorganisation und der CTBTO ist Wien – um es journalistisch zu sagen – die Welthauptstadt im Kampf gegen die Atombombe geworden. Das ist eigentlich eine ganz tolle Sache für uns.

Präsident Josef Pfeifer: Zusatzfrage? – Bitte.