Bundesrat Stenographisches Protokoll 617. Sitzung / Seite 95

schafft wird – beim gleichen Dienstgeber beliebig viel dazuzuverdienen, und wenn der Dienstgeber eventuell gesagt hat: "Ersparen wir uns doch die Sozialversicherungsbeiträge!", dann ist auch das eine Maßnahme in jene Richtung, daß diese Möglichkeiten nicht tragbar sind für alle übrigen Sozialversicherten, die ihre Beiträge gerecht abliefern.

Sie reden von der Kompliziertheit. Wenn jetzt im Gesetz steht: Was ist denn dienstnehmerähnlich?, dann war das eine der hier eingebrachten Korrekturen, die im Interesse der Wirtschaftstreuhänder gelegen ist. Warum? Bisher hat es das auch in der Judikatur gegeben, daß eine bestimmte Regelmäßigkeit gegeben ist, und und und. All diese Abgrenzungsfragen werden wir uns in der Sozialversicherung aber dann ersparen, wenn wir, so hoffe ich, möglichst rasch zu diesem System kommen: allgemeiner sozialer Schutz im Bereich der Gesundheitsvorsorge, der Krankenbehandlung, der Unfallversicherung und der Altersvorsorge dadurch, daß ab einem bestimmten Erwerbseinkommen bis zu einem bestimmten Erwerbseinkommen Sozialversicherungspflicht und damit auch sozialer Schutz besteht.

Allen, die von der Kompliziertheit reden, sei gesagt: Es ist natürlich erforderlich, daß bestimmte Kriterien bei der Begründung des Versicherungsverhältnisses bestehen. Aber diese gibt es genauso schon heute: GSVG, BSVG und so weiter. Wenn Sie heute das Sozialversicherungssystem anschauen – wirklich anschauen! –, dann werden Sie erkennen, wie viele Ungleichheiten leider im Laufe der Zeit entstanden sind, die wir bereinigen müssen.

Die normale Anmeldung, die der Auftraggeber bei der Sozialversicherung zu tätigen hat, ist so umfangreich: Das ist der Anmeldebogen (der Redner zeigt ihn) – nicht größer, keinen Millimeter größer! (Zwischenruf des Bundesrates Pischl. ) Ich habe das hier nur photokopiert und auf die Originalgröße zusammengefaltet. Wenn Sie allerdings – und das Recht haben Sie in jedem Fall – ein Bescheidverfahren wollen, dann müssen Sie auch die entsprechenden Daten für das Verwaltungsverfahren angeben. Das ist aber schon heute so. Betreffend Streitfrage: Dienstverhältnis oder nicht Dienstverhältnis – es ist sehr leicht gewesen, bis 30. Juni aus einem Dienstverhältnis mit wenigen juristischen Griffen einen sogenannten freien Dienstvertrag ohne soziale Sicherheit zu machen. Aber auch dann mußten Sie das alles angeben. Und hier werden ja Dinge zitiert, von denen auch ich nicht der Meinung bin, daß sie auf ewig bestehen sollen, aber das hat mit den Werkverträgen nichts zu tun. Wenn Sie hier die Erwachsenenbildung zitieren und sagen, daß es dort Ausnahmen gibt, dann muß ich erwidern: Die sind aber nicht seit 1. Juli da drinnen, die waren für Dienstverhältnisse genauso drinnen, nur offensichtlich hat das niemand gelesen.

Vieles von dem, was Sie hier zitieren, waren Abgrenzungsfragen auch vor dem 30. Juni. Neu ist mehr soziale Sicherheit für mehr Menschen und ein Schließen von Umgehungsmöglichkeiten im Interesse der einzelnen, die jetzt Sozialversicherungsschutz genießen, und zum Wohle des gesamten Sozialversicherungssystems, im Interesse aller, der Pensionisten, der Aktiven und der Unternehmer. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich darf Sie daher ersuchen, aus Verantwortungsbewußtsein und unter Hintanstellung von Populismus wirklich dafür zu sorgen, daß es Beitragsgerechtigkeit gibt. Und ein Schritt zu dieser Beitragsgerechtigkeit, ein Schritt dazu, daß niemand aus der sozialen Sicherheit ausgegrenzt werden soll, wird mit dieser Regelung gesetzt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Zu Wort gemeldet ist weiters Frau Bundesrätin Johanna Schicker. Ich erteile es ihr.

Bundesrätin Johanna Schicker (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurde heute schon so viel über die Werkverträge gesagt. Noch nicht erwähnt wurde, daß im Rahmen dieser neuen Werkvertragsregelung auch die Problematik der Stahlpensionisten beziehungsweise der Gnadenpensionen für ehemalige Böhler-Mitarbeiter mitverhandelt wurde. (Bundesrat DDr. Königshofer: Schöner Ausdruck ist das: "Gnadenpension"!) Ich habe Sie leider nicht verstanden. Aber ich hätte auch nicht geantwortet, wenn ich Sie verstanden hätte.