Bundesrat Stenographisches Protokoll 617. Sitzung / Seite 116

kamen. Ich weiß nicht mehr, wie scharf diese Rüge war, ob es wirklich ein Ordnungsruf war oder noch die Stufe darunter, aber wie es eben häufig passiert: Kinder, die man an die Kandare nimmt, lieben ihre Eltern dann ganz besonders.

Wir werden Kollegen Strutzenberger berichten, daß Sie hier erwähnt haben, wie sehr Sie ihn geschätzt haben. Wir werden ihm Ihre Worte ausrichten. Ich darf Ihnen im Namen dieses Hauses für Ihre Zukunft alles Gute wünschen! (Allgemeiner Beifall.)

Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Freiberger. – Bitte.

Bundesrat Horst Freiberger (SPÖ, Steiermark): Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich in meinem Beitrag mit der Einführung des Europäischen Betriebsrates beschäftigen. Die Gewerkschaften in den europäischen Staaten haben sich schon lange mit der Möglichkeit grenzüberschreitender Informationen und der Anhörung auseinandergesetzt. Seit über 20 Jahren wurde die Gründung sogenannter Euro-Betriebsräte diskutiert und gefordert.

Am 22. September 1994 wurde nun vom Ministerrat die Richtlinie über die Einrichtung Europäischer Betriebsräte angenommen. Aus der Sicht der Arbeitnehmer ist dies wenig erfreulich, wenn man bedenkt, wie lange sich die Verhandlungen bis zur Durchsetzung dieses wichtigen Schrittes gezogen haben.

Eines ist in der Debatte über Europäische Betriebsräte oft übersehen worden, und Kollege Drochter ist in seinem Beitrag bereits auf diese Facette eingegangen: Der Konzern zahlt nicht nur für die Einrichtung der Europäischen Betriebsräte, er bekommt auch etwas dafür. Für einen sehr bescheidenen Beitrag bekommt der Betrieb den Rat der besten Berater, nämlich den seiner Arbeiterinnen und Arbeiter des eigenen Unternehmens. Betriebsräte sind weit davon entfernt, ein Wettbewerbshindernis zu sein, sie sind eine Option auf ein anderes Modell von Innovation und Wandel, das auf sozialem Dialog basiert und auf lange Sicht eine bessere Politik in den Unternehmen darstellen wird.

Es soll auch erwähnt werden, daß die Richtlinie für Europäische Betriebsräte einen ersten Schritt in Richtung Demokratisierung der Wirtschaft bedeutet, was bei zunehmender Globalisierung und grenzüberschreitender Multis immer notwendiger wird.

Die Information ist die Grundlage jeder demokratischen Gesellschaft. Europäische Betriebsräte werden garantieren, daß dieses grundlegende, demokratische Recht nunmehr auch Einzug in die transnationalen Unternehmen hält. Dieses Anhörungs- und Informationsrecht muß aber noch weiter ausgebaut werden, um zu einer echten Mitbestimmung der Arbeitnehmer zu kommen. (Präsident Pfeifer übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren! Die Errichtung von Europäischen Betriebsräten ist eine große Chance für den sozialen Dialog in multinationalen Unternehmungen. Wenn einmal das Anfangsstadion durchlaufen ist, wenn man untereinander Vertrauen aufgebaut und den Dialog mit dem Management geregelt hat, dann kann und soll man über gemeinsame Interessen diskutieren beziehungsweise Abkommen schließen. Um diese demokratischen Ziele zu verwirklichen, sind zwei Voraussetzungen unerläßlich: Erstens soll der Europäische Betriebsrat engen Kontakt und Kooperation mit den Europäischen Gewerkschaften pflegen. Und zweitens muß der Informationsfluß auf allen Ebenen des Unternehmens funktionieren und gewährleistet sein.

Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich bin froh, daß alle Fraktionen in diesem Haus erkannt haben, daß die Mitwirkung der Arbeitnehmer auf internationaler Ebene wichtig ist, und daß diese Vorlagen hier beschlossen werden sollen. Wir werden gerne unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Josef Pfeifer: Weiters zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Hedda Kainz. Ich bitte sie, zu sprechen.