Bundesrat Stenographisches Protokoll 618. Sitzung / Seite 81

möglich sein, daß wir dem nächsten Umweltbericht zustimmen. – Diesem können wir nicht zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Josef Pfeifer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Bartenstein. – Bitte.

Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf mich kurz fassen und eingangs auch in Ihrer Gegenwart den Damen und Herren des Umweltbundesamtes recht herzlich für die Abfassung dieses umfassenden Vierten Umweltkontrollberichtes danken.

Es ist schon gesagt worden, daß dieser Umweltkontrollbericht das im wesentlichen bestätigt, was uns auch die OECD in ihrem ersten Länderbericht zum Thema Umwelt in Österreich bestätigt, nämlich daß wir ein Umweltmusterland sind und daß wir, wie das Frau Staatssekretärin Ederer einmal gesagt hat, in dieser Beziehung einen römischen Einser verdienen.

Ich möchte mich in aller Kürze mit einigen Aussagen der freiheitlichen Bundesräte Kapral und Tremmel auseinandersetzen. Herr Bundesrat Kapral! Es kann keine Rede davon sein, daß Österreichs Umweltpolitik ein Motiv dafür sein kann, wie Sie das formuliert haben, daß die letzten Industriebetriebe aus dem Land abwandern. (Bundesrat Dr. Kapral: Das habe ich nicht gesagt! Das hat jemand anderer gesagt!) Es ist vielmehr so, daß wir aber natürlich wissen, daß die primären Standortfaktoren die Lohnkosten und auch die Energiekosten sind, daß wir aber auch bemüht sind – gerade ich mit meinem Hintergrund –, Umweltpolitik so vernünftig wie möglich zu handhaben, aber gleichzeitig ohne auf die notwendigen Standards zu verzichten. Das ist man diesem Land und seinen Bürgern schuldig.

Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Bundesrat, dafür, daß Sie diesen sektorübergreifenden Ansatz, den Umweltpolitik an sich haben sollte und der im ganzen Rio-Prozeß enthalten ist, mittragen. Das ist nicht nur in Österreich, sondern auch anderswo noch nicht so weit. Wenn in diesem Hohen Haus in einem Unterausschuß des Umweltausschusses der nationale Umweltplan diskutiert wird, dann ist das die Grundlage des österreichischen Weges zu einer nachhaltigen Entwicklung und damit zu einem sektorübergreifenden Ansatz von Umweltpolitik.

Herr Bundesrat! Ich darf Ihnen berichten, daß Herr Professor Schleicher heute mitgeteilt hat, daß die Prognose 1991 des Wifo, die Sie zitiert haben, mit dem für 2005 prognostizierten CO₂-Emissionswert von 66 Millionen Tonnen nicht mehr stimmt. Professor Schleicher hält es auf Basis der derzeit gegebenen Möglichkeiten und Maßnahmen für möglich, daß das Toronto-Ziel erreicht werden kann. – Worte, die heute in diesem Haus gefallen sind und die ich gerne zur Kenntnis nehme, weil die Erreichung des Toronto-Zieles ein Faktor ist, zu dem sich auch die Bundesregierung mehrfach bekannt hat.

Ich gebe Ihnen recht, daß wir natürlich in allen Bereichen immer mehr machen könnten. So wird es auch ein Schwerpunkt unserer Förderpolitik sein, gerade im Bereich der Kraft-Wärme-Kopplungen mehr zu tun als bisher und unseren Ländern, die mit der Wohnbauförderung und den Wohnbauförderungsmitteln die Instrumente zur Hand haben, einiges an Know-how noch zusätzlich zu geben, vor allem was die thermische Gebäudesanierung anlangt.

Selbstverständlich ist eine Flottenverbrauchsreduktion für Österreich alleine, wie Sie das auch gesagt haben, mangels relevanter Automobilindustrie – wir haben eine sehr leistungsfähige Zulieferindustrie, aber keine Automobilindustrie im klassischen Sinn – nicht sinnvoll. Das ist natürlich ein Thema auf europäischer Ebene. Das ordnet sich nahtlos in die Reihe von Themen ein, bei denen Österreich auf EU-Ebene für eine fortschrittliche und zukunftsorientierte Umweltpolitik eintritt. Es schaut jetzt so aus, als ob die Kommission mit der europäischen Automobilindustrie vereinbaren könnte, daß die Flottenverbrauchswerte bis zum Jahr 2005 um 20 Prozent reduziert werden.