Bundesrat Stenographisches Protokoll 618. Sitzung / Seite 91

institutionellen Infrastrukturen in den Entwicklungsländern scheitern mußte –, so hat man mittlerweile erkannt, daß Hilfe beim Aufbau einer nachhaltigen demokratischen Ordnung ein entscheidender Faktor und Aufgabenbereich der Entwicklungsarbeit sein muß.

Wie bereits erwähnt ist Österreich in den letzten Jahren darangegangen, die öffentlichen Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit sowohl geographisch als auch sachlich zu konzentrieren. Diese Konzentration der Mittel wird auch in Zukunft notwendig sein, weil nicht genügend Mittel zur Verfügung stehen werden, und auch aus Gründen der Effizienz.

Wir müssen also sowohl in der bilateralen als auch in der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit auf eine möglichst hohe Effizienz aufgrund der geringen vorhandenen Mittel drängen. Es hat manchmal, vor allem auch auf internationaler Ebene, den Anschein, als würde zuviel Geld in den Organisationen hängenbleiben. Wir müssen daher noch stärker als bisher unseren Partnern in den Entwicklungsländern verdeutlichen, daß Zusammenarbeit untrennbar auch mit der Beachtung von Menschen- und Bürgerrechten verbunden ist.

Wir sollten uns vor allem auch eines Themas annehmen, das auch beim FAO-Welternährungsgipfel eines der wesentlichen ist, und das ist die Frage des Schuldenerlasses, betrug doch die Auslandsverschuldung der Entwicklungsländer im Jahre 1995 bereits die unvorstellbare Summe von 2 100 Milliarden US-Dollar! Wichtig erscheint mir in diesem Zusammenhang, daß zumindest ein Teil der Entschuldungssumme zur Finanzierung von Sozial- und Umweltprojekten verwendet wird.

Anläßlich der gestrigen Eröffnung des Welternährungsgipfels in Rom fand Papst Johannes Paul II deutliche Worte. Er sagte, der Kontrast zwischen Arm und Reich, zwischen Hunger und Luxus könne nicht toleriert werden. Der Papst forderte eine neue Mentalität und solidarische Anstrengungen der Weltgemeinschaft sowie für Entwicklungsländer einen Schuldenerlag, denn die Ressourcen müßten gleichmäßig verteilt werden. Ich glaube, gerade für uns als Christen oder als eine politische Organisation, die sich zur abendländischen Kultur bekennt, ist das eine Verpflichtung und ein Auftrag zugleich, an dem wir weiter arbeiten wollen. (Beifall bei der ÖVP.)

Vizepräsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall.

Die Debatte ist daher geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlußwort gewünscht? – Das ist ebenfalls nicht gegeben.

Wir gelangen daher zur Abstimmung .

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den vorliegenden Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmenmehrheit .

Der Antrag auf Kenntnisnahme des Berichtes ist somit angenommen .

Vizepräsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Wir gelangen nun zum 6. Punkt der Tagesordnung: Bericht des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten betreffend Südtirol.

Die Berichterstattung hat Herr Bundesrat Mag. Karl Wilfing übernommen. Ich ersuche ihn höflich um die Berichterstattung.