Bundesrat Stenographisches Protokoll 618. Sitzung / Seite 126

schaftlicher Betriebe, Empfehlungen der § 7-Kommission an den Bundesminister, Förderungen für die Land-, Forst- und Wasserwirtschaft und soziale Sicherheit in der Landwirtschaft. Weiters enthält der Bericht ein Tabellenverzeichnis mit Tabellenteil sowie ein Verzeichnis von wesentlichen Gesetzen und Verordnungen im Agrarbereich.

Der Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung vom 12. November 1996 in Verhandlung genommen und mit Stimmenmehrheit beschlossen, dem Hohen Haus die Kenntnisnahme des Berichtes zu empfehlen.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich danke für die Berichterstattung.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Eisl. – Bitte.

Bundesrat Andreas Eisl (Freiheitliche, Salzburg): Hohes Haus! Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Der Grüne Bericht 1995 weist schon im Vorwort des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Willi Molterer, den Dank und die Anerkennung des Ministeriums und der § 7-Kommission aus. Der Bericht weist einen Einnahmenzuwachs von 22 Prozent auf. Darauf ist meines Erachtens das Lob des Bundesministers zurückzuführen.

Wenn man aber die Ausgleichszahlungen abzieht, kommt nur ein Zuwachs von 2,1 Prozent heraus. Auf Seite 101 nachlesbar beträgt das Familieneinkommen 141 667 S und liegt damit natürlich weit über dem, was in den vorangegangenen Jahren in den Berichten festgestellt wurde.

Der Präsident des Bauernbundes, Schwarzenberger, hat natürlich eine Welle der Verärgerung ausgelöst, als er in Bischofshofen bei einer Veranstaltung diese Zahl genannt hat. Denn die Realität sieht anders aus. Auch Bundesobmann und Vizekanzler Schüssel hat diese Zahl als relevant in den Raum gestellt. Ich kann nur sagen, das ist natürlich eine statistische Zahl. Wie wir wissen, nehmen Politiker Statistiken zum Anlaß, um sich daran festzuhalten wie ein Betrunkener an einer Laterne, wenn er nicht mehr weiterfindet.

Meine Damen und Herren! Die Österreichische Volkspartei forderte aber gleich darauf im Parlament eine Kürzung der Ausgleichszahlungen von 65 Prozent auf 50 Prozent. Weiters wurde das ÖPUL-Programm gekürzt. Die Elementarförderungen wurden gekürzt. Die Fruchtfolgestabilisierung wurde gekürzt. – Das ist Ihre Agrarpolitik, meine Damen und Herren! Die Bauern haben aber mit diesen Einnahmen gerechnet.

Schauen Sie sich die Situation Ihrer eigenen Betriebe im Jahr 1995 an, die Landwirtschaftsschulen zum Beispiel, die noch selbst betrieben werden – die meisten sind verpachtet. Oder nehmen Sie die Lage der größten Landwirtschaft in Wien her, der Stadt Wien, mit einem Minus von 15 Millionen Schilling. Wenn man das dem Zuwachs von 22 Millionen gegenüberstellt, spricht das schon Bände. Deshalb sind diese 22 Prozent eine rein statistische Angelegenheit.

Ein weiterer Punkt ist, daß im Jahr des EU-Beitrittes die Investitionen weit zurückgeblieben sind. Alle waren vorsichtig, jeder war auf Abwartehaltung, und damit sind die Investitionen um 1,7 Prozent rückläufig gewesen. Das wirkt sich natürlich auch auf der anderen Seite bei den Einnahmen aus. Unter Einschluß der Wirtschaftsgüter wurden 0,19 Milliarden Schilling weniger ausgegeben. Das wirkt sich auf die Wirtschaft und auf den Arbeitsmarkt entsprechend aus.

Ein weiterer Rückgang ist auch bei den Wirtschaftsbauten zu verzeichnen: ein Minus von 15 Prozent. Einen leichten Zuwachs – plus 2 Prozent – gibt es bei den Wohnbauten. Dies ist auch ein Ausfluß dessen, daß man sich in diesem Jahr zurückgehalten und in die Wirtschaft nichts investiert hat, um weiterzusehen.

Die § 7-Kommission empfiehlt, für erneuerbare Energie steuerliche Entlastungen herbeizuführen. Die Reduktion des CO₂-Ausstoßes ist eine Forderung.