Ich bin überzeugt, daß die österreichische Agrarpolitik bei Wilhelm Molterer in besten Händen ist, und daher bin ich zuversichtlich, daß die Bauern ihre Existenzen auch in Zukunft erhalten und sichern werden können. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)
20.40
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.Wünscht noch jemand das Wort? – Bitte, Herr Bundesrat Eisl.
20.40
Bundesrat Andreas Eisl
(Freiheitliche, Salzburg): Meine Damen und Herren! Frau Präsidentin! Hoher Bundesrat! Ich möchte nur einige Sätze sagen.Herr Kollege Penz! Ich gestehe Ihnen zu, daß Sie im Agrarsektor sehr viel, vielleicht auch alles verstehen. Sie sind jeden Tag damit befaßt. Ich mache Ihnen das sicher nicht streitig! (Beifall bei der ÖVP.)
Ich möchte Ihnen dennoch etwas sagen: Sie genehmigen in Ihrer Wortmeldung einem anderen nicht einmal einen Satz, und Sie nehmen sich heraus, zu behaupten, daß weder ein Huber noch ein Reichhold in der Lage sind, Agrarpolitik zu machen. – Das ist für mich Überheblichkeit, und das lehne ich ab. Das muß ich Ihnen ehrlich sagen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
20.41
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlußwort gewünscht? – Das ist auch nicht der Fall.
Wir kommen daher zur Abstimmung .
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den vorliegenden Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Dies ist die Stimmenmehrheit.
Der Bericht wurde also mit Stimmenmehrheit zur Kenntnis genommen.
8. Punkt
Beschluß des Nationalrates vom 30. Oktober 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßenfinanzierungsgesetz 1996 geändert wird (288/A und 347/NR sowie 5284 und 5290/BR der Beilagen)
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir kommen zum 8. Punkt der Tagesordnung: Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßenfinanzierungsgesetz 1996 geändert wird.
Die Berichterstattung hat Herr Mag. Himmer übernommen. Ich darf ihn um den Bericht bitten.
Berichterstatter Mag. Harald Himmer: Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Bevor ich mit der Berichterstattung beginne, habe ich eine Druckfehlerberichtigung anzubringen.
Der schriftlich vorliegende Bericht 5290 der Beilagen weist Herrn Bundesrat Anton Hüttmayr als Berichterstatter aus. Bundesrat Hüttmayr hat gegenüber dem Wirtschaftsausschuß den Bericht erstattet. Für die Berichterstattung im Plenum wurde aber ich vom Ausschuß gewählt. Der Name des Berichterstatters auf dem gegenständlichen Ausschußbericht müßte daher richtig lauten: Harald Himmer. (Bundesrat Dr. Tremmel: Na so was!) – Um einen Wahlerfolg gebracht!
Betreffend den Bericht des Wirtschaftsauschusses über den Beschluß des Nationalrates vom 30. Oktober 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßenfinanzierungsgesetz 1996 geändert wird, verweise ich auf die genaueren schriftlichen Ausführungen im Bericht,
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