zirka 700 Zeitsoldaten beschäftigt, sodaß sich daraus nicht nur eine sehr hohe Lohnsumme ergibt, sondern auch besondere Kaufkraft entsteht.
Drittens ist es so, daß im Zuge von Aufträgen an die österreichische Wirtschaft bestimmte Aufträge auf das Bundesland Steiermark entfallen, die in den Sachaufwendungen nicht unmittelbar an erster Stelle erkennbar sind.
Präsident Josef Pfeifer: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
Bundesrat Peter Rieser: Herr Bundesminister! Welche positiven wirtschaftlichen Auswirkungen hat die Beschaffung österreichischer Panzerfahrzeuge für unsere Region Steiermark?
Präsident Josef Pfeifer: Herr Bundesminister.
Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Insgesamt muß man sagen, daß die im MECH-Paket enthaltenen Aufträge für die österreichische Wirtschaft überragende Bedeutung haben werden, weil dadurch ein Volumen von zirka 4 Milliarden Schilling an Aufträgen an die österreichische Wirtschaft ergeht.
Eine Detaillierung dahin gehend, was davon auf die einzelnen Bundesländer fallen kann, kann zurzeit noch nicht durchgeführt werden. Aufgrund von Aussagen der entsprechenden Führungskräfte der Firma Steyr ist jedoch davon auszugehen, daß namhafte steirische Firmen, wie etwa auch der Standort Liezen, aus diesem Grundauftrag an die österreichische Wirtschaft eine Reihe von Aufträgen erhalten sollen.
Präsident Josef Pfeifer: Wird eine zweite Zusatzfrage gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen nunmehr zur 2. Anfrage, 670/M, an den Herrn Bundesminister. Anfragesteller ist Herr Bundesrat Kone
#ny (SPÖ, Wien). Ich bitte um die Verlesung der Anfrage.Bundesrat Albrecht Kone
#ny: Herr Bundesminister! Meine Frage an Sie lautet:Welchen Stellenwert messen Sie der österreichischen Neutralität bei?
Präsident Josef Pfeifer: Herr Bundesminister.
Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Die österreichische Neutralität hatte 1955, als sie beschlossen wurde, und in der Folgezeit des kalten Krieges überragende Bedeutung, weil sie nicht nur die Grundlage dafür war, daß Österreich den Staatsvertrag erhalten hat, sondern darüber hinaus auch ein fixer Bestandteil der europäischen Sicherheitsarchitektur war.
Mit dem Ende des kalten Krieges hat sich die Funktion zweifellos enorm verändert, nämlich im Sinne einer ganz klaren Reduktion.
Präsident Josef Pfeifer: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
Bundesrat Albrecht Kone
#ny: Verstehe ich Sie recht, daß Sie der österreichischen Neutralität keinen aktuellen Stellenwert zumessen, sondern sie als ein Überbleibsel der Auseinandersetzung des kalten Krieges betrachten?Präsident Josef Pfeifer: Herr Bundesminister.
Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Man muß zweifellos davon ausgehen, daß in der heutigen Zeit beziehungsweise in den kommenden Jahrzehnten aus der Neutralität heraus kein Mehr an Sicherheit für Österreich entsteht. Über die Frage, ob darüber hinausgehende Funktionen vorhanden sind, gibt es derzeit eine Diskussion.
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite