davon aus, daß das einige Monate in Anspruch nehmen wird und daß unmittelbar darauf das Produktionsprogramm entsprechend erfolgen soll. Diesbezüglich ist der Ablauf in Übereinstimmung mit der entsprechenden Firma zu vereinbaren.
Präsident Josef Pfeifer: Ein zweite Zusatzfrage? – Bitte.
Bundesrat Dr. Kurt Kaufmann: Herr Bundesminister! Sie haben gerade im Zusammenhang mit dem Ankauf von Pandur und Ascod erwähnt, daß zwei Drittel des Auftrages an die österreichische Wirtschaft gehen. Meine Frage ist: Welcher volkswirtschaftlicher Effekt ist mit diesen Ankäufen und mit dem Auftrag verbunden?
Präsident Josef Pfeifer: Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Herr Bundesrat! Zweifellos beträgt die Auftragsvergabe des österreichischen Bundesheeres an die österreichische Wirtschaft nicht nur eine große Summe, sondern es ist ein wirtschaftlicher Impuls von enormem Ausmaß, und zwar in der Form, daß Aufträge im Ausmaß von zirka 4 Milliarden Schilling an die österreichische Wirtschaft ergehen, was Tausende Arbeitsplätze sichern wird. (Beifall bei der ÖVP.)
Zweitens werden die Aufträge nicht nur unmittelbar wirksam, sondern darüber hinaus werden österreichische Firmen in den Stand versetzt, derartige Produkte auch international anzubieten. Bereits die Auftragsvergabe des österreichischen Bundesheeres über 68 Stück Pandur hat dazu geführt, daß die betreffende österreichische Firma international anbieten konnte, in einem Fall bereits zum Zug gekommen ist, in einem weiteren Fall in höchst aussichtsreicher Position ist und damit Aufträge über weitere Hunderte Millionen beziehungsweise Milliarden Schilling aus dem Ausland nach Österreich hereingeholt werden können, was zweifellos weitere enorme wirtschaftliche Impulse auslösen wird.
Drittens muß man davon ausgehen, daß diese Produkte Produkte von höchster Technologie darstellen und damit auch ein Technologieschub für die österreichische Wirtschaft entstehen wird, was insgesamt für die Zukunft der gesamtösterreichischen Wirtschaft von besonderer Bedeutung ist, weil unsere Wettbewerbsfähigkeit selbstverständlich nur insbesondere im High-Techbereich die Voraussetzung bietet, daß wir auch gerade im Vergleich zu Billiglohnländern in unserer Umgebung auch in Zukunft konkurrenzfähig sein können.
Präsident Josef Pfeifer: Danke. Wir kommen zur Anfrage Nr. 10, 673/M. Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Dr. Michael Ludwig (SPÖ, Wien) , die Frage zu verlesen.
Bundesrat Dr. Michael Ludwig: Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
673/M
Wie stehen Sie zu datenschutzrechtlichen Problemen, die bei der Einführung der milMed-Chipcard entstehen würden?
Präsident Josef Pfeifer: Herr Bundesminister.
Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Herr Bundesrat! Das ist ein Projekt, bei dem das österreichische Bundesheer federführend ist. Bereits vor über einem Jahr, 1995, ist diesbezüglich eine Initiative ergangen, daß das österreichische Bundesheer eine Chip-Karte für den medizinischen Bereich einführen sollte. Die Projektvoraussetzungen sind so weit, daß auch in allernächster Zeit bereits Besprechungen mit dem Datenschutzrat stattfinden können, sodaß alle Fragen, die dabei auftreten können, selbstverständlich in der Form beantwortet werden, daß es keine datenschutzrechtlichen Probleme geben kann.
Was sich zur Zeit erschwerend auswirkt, sind die Überlegungen, eine Chipkarte als Krankenscheinersatz einzuführen, wodurch natürlich eine innerösterreichische Diskussion entstanden ist, die das Ganze etwas erschwert. Grundsätzlich ist die Möglichkeit, eine Chipkarte zu schaffen, die man bereits bei der Musterung erhält, auf der alle wesentlichen personenrecht
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