rungen gerade im Bereich der Wirtschaft bei Standortfragen bringen uns viele Nachteile. Daher glaube ich, daß eine Anhebung des Standards in den anderen EU-Ländern dringend notwendig ist.
Herr Bundesminister! Einen aufrichtigen Dank dafür! Wir werden dieser Vorlage auch gerne die Zustimmung geben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
11.59
Vizepräsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck:
Zum Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Gottfried Waldhäusl. Ich erteile es ihm.11.59
Bundesrat Gottfried Waldhäusl
(Freiheitliche, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kollegen des Hohen Hauses! Ich möchte meinen Beitrag zum Thema Bundesforste damit beginnen, daß ich aus einem Schreiben des Verbands der Akademiker der Österreichischen Bundesforste – dieser ist sicherlich den meisten bekannt – zitiere. Es wurden unter dem Titel "Kahlschlag bei den Bundesforsten" einige Kritikpunkte geäußert, wo wir Freiheitlichen in die gleiche Kerbe schlagen und deretwegen wir auch heute dieses Gesetz ablehnen werden.Ich möchte eingangs darauf hinweisen, daß wir Freiheitlichen – es wird immer wieder gesagt, das sei polemisch – schon meinen, daß der Finanzminister aufgrund der Ziele von Maastricht angehalten ist, seine Budgetlöcher zu stopfen. Wir Freiheitlichen sind jedoch nicht der Meinung, daß man den Staatswald als Mittel zur Geldbeschaffung heranziehen sollte.
Weiters kritisierten wir Freiheitlichen bereits – dies ist aus der heutigen Debatte hervorgegangen – die Art und Gestaltung des Aufsichtsrates in Form eines sechsköpfigen Teams, da ein Veto des Finanzministers letztendlich alle Entscheidungen blockieren kann.
Ich sage hier provokant: Man wird sich anschauen müssen, wie dieses sechsköpfige Team besetzt ist – wahrscheinlich aus drei Roten und drei Schwarzen. Aber das wird man dann sehen, das kann man heute noch nicht sagen. In einem Jahr werden wir darüber reden, und ich werde wahrscheinlich meine Meinung darin bekräftigt sehen, daß es sich um drei Rote und drei Schwarze handelt.
Worin der Sinn der Sache ist, wenn ein Veto des Finanzministers alle Entscheidungen blockieren kann, weiß ich nicht. Man könnte darüber reden, daß der Landwirtschaftsminister aus fachlicher Sicht herangezogen wird, aber dem Finanzminister sind beim Verkauf in punkto Geldbeschaffung letztendlich Tür und Tor geöffnet. (Bundesrat Ing. Penz: Genau umgekehrt!)
Ein weiterer Kritikpunkt ist die Art und Weise, wie diese neue AG finanziell ausgestattet ist. Ich habe im Ausschuß bereits eine diesbezügliche Frage gestellt, nämlich: Wie wird es mit etwaigen finanziellen Belastungen ausschauen? – Es sind nicht direkt Summen genannt worden. Die Frage ist nicht in dieser Richtung beantwortet worden.
Heuer sind es zirka 100 Millionen Schilling, die die Bundesforste an den Staat abliefern. Und es gibt Schätzungen, die besagen, daß dieser AG nach der Ausgliederung ein Schuldenberg in Höhe von 750 oder über 1 000 Millionen Schilling – das weiß man noch nicht so genau – aufgebürdet werden wird, daß diese AG dann also mindest um die 700 Millionen Schilling an Schulden haben wird.
Es stellt sich daher die Frage: Wird sie dann auf dem Kapitalmarkt etwas verkaufen müssen? – Damit sie die Tilgung und die Zinsen begleichen kann, wird sie eben Grund verkaufen müssen. Oder wie wird sie in Zukunft wirtschaften?
Es ist ja heute schon das Wort "Totgeburt" gefallen, das nicht aus dem Mund der Freiheitlichen gekommen ist, sondern "Totgeburt" ist im Ausschuß entstanden, und stammt von Vertretern des Ministeriums, die gesagt haben, man wolle keine Totgeburt erreichen. Das wäre ja auch nicht sinnvoll und nicht richtig. Sie haben gesagt: Es wird sicher finanzielle Vorkehrungen geben müs
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