Meine Damen und Herren! Ich ersuche Sie, diesem Entschließungsantrag beizutreten. (Beifall bei der ÖVP.)
18.30
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Der von den Bundesräten Dr. h. c. Mautner Markhof, Dr. Kaufmann, Mag. Himmer und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend vollständige Privatisierung aller in öffentlichem Eigentum stehender österreichischer Banken zur Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit in Europa ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.Es liegt mir eine Wortmeldung von Herrn Bundesrat Dr. Linzer vor. – Ich darf ihn bitten.
18.30
Bundesrat Dr. Milan Linzer
(ÖVP, Burgenland): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich bemühen, zum Schluß die Sache doch noch auf den Punkt zu bringen, obwohl ich auch etwas in einem Gewissenkonflikt bin oder es zumindest schwer habe, und zwar deswegen, weil ich die Funktion eines Beirates der Bank Austria innehabe. Es ist also nicht so, wie die Freiheitlichen hier gemeint haben, daß da nur der rote Machteinfluß und dort nur der schwarze Machteinfluß... (Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Sie haben das gesagt! Wir haben das nicht gesagt!) Ja, ja, beruhigen Sie sich! – Das zum einen.Es wäre absolut schädlich und verwerflich, wenn es da auch nur Ansätze gäbe, den einen oder den anderen Bieter oder ein Bieterkonsortium herabzumachen. (Bundesrat Eisl: Lesen Sie im Protokoll nach, was der Kaufmann gesagt hat!) Wir können, glaube ich, trotz allem stolz sein auf die Institute CA und Bank Austria (Beifall bei der SPÖ), denn diese haben in der Nachkriegsgeschichte sicherlich sehr viel geleistet. (Bundesrat Kone#ny: Wir haben uns bemüht!)
Aber freuen Sie sich nicht zu früh! Die Bank Austria hat auch Schwächen, allerdings keine internen, sondern wenn sie Schwächen hat, dann kommen diese von auswärts, sind also exogen.
Wenn sich hier gerade Vertreter aus der Löwelstraße oder sonst irgendeiner Filialinstitution zu Wort gemeldet haben, dann zeigt das schon, so meine ich, wo die Schwächen sind. Mehr möchte ich dazu nicht sagen. (Beifall bei der ÖVP.)
Aber das nur nebenbei. Es geht ja um wirtschaftliche Themen. (Bundesrat Rauchenberger: Um Sachlichkeit geht es!)
Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Ich glaube, das Koalitionsabkommen ist ja paraphiert, ist schriftlich festgelegt, liegt da. Es heißt, wenn ich mich richtig erinnere: Privatisierung, Abgabe von Bundesanteilen ...Ist jetzt das Wort "Privatisierung" drinnen oder nicht? (Bundesrat Kone#ny: Nein! – Bundesrat Kone#ny zeigt dem Redner eine Broschüre.) Es genügt mir ein Blick. Ich sehe, daß ich recht habe, Herr Kollege! Ich bedanke mich. Es ist eindeutig von Privatisierungen die Rede. Privatisierung kann nicht teilweise erfolgen, es handelt sich entweder um eine Privatisierung oder um keine. (Bundesrat Dr. Tremmel: Ein bißchen spät für eine Interpretation ist das jetzt schon!) Es wird von der "Abgabe an Private" gesprochen, aber nicht von einer Abgabe an Körperschaften öffentlichen Rechts oder an Institutionen, wo Körperschaften beteiligt sind. (Zwischenruf des Bundesrates Waldhäusl. )
Kollege Waldhäusl! Es geht nicht um Holz oder Holz aus dem Wald, sondern es geht um die Wirtschaft. Es ist also gescheiter, Sie schweigen. (Heiterkeit.)
Herr Bundesminister! Es ist also von Privatisierung die Rede. In Vorverhandlungen zum Koalitionsübereinkommen muß ja darüber geredet worden sein. Sie waren ja zuständig. (Bundesrat Dr. Tremmel: Ich verstehe nicht, daß Sie so eine Debatte führen!) Wenn Sie die Güte hätten, mich eine Frage an den Herrn Bundesminister formulieren zu lassen. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich bin lernfähig, ich nehme gerne auch etwas entgegen.
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