Wahl der Ordner
Präsident Josef Pfeifer:
Wir kommen zur Wahl der drei Ordner.Es liegt mir ein Vorschlag vor, die Bundesräte Ludwig Bieringer, Erhard Meier und Andreas Eisl für das erste Halbjahr 1997 zu Ordnern des Bundesrates zu wählen.
Falls ebenfalls kein Einwand erhoben wird, nehme ich diese Wahl unter einem vor.
Ich bitte jene Mitglieder des Bundesrates, die diesem Wahlvorschlag ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Dies ist Einstimmigkeit .
Der Wahlvorschlag ist somit angenommen .
Ich frage auch in diesem Fall die Gewählten, ob sie die Wahl annehmen. Herr Ludwig Bieringer!
Bundesrat Ludwig Bieringer (ÖVP, Salzburg): Ich nehme die Wahl an. (Allgemeiner Beifall.)
Präsident Josef Pfeifer: Herr Erhard Meier!
Bundesrat Erhard Meier (SPÖ, Steiermark): Ich danke und nehme die Wahl an. (Allgemeiner Beifall.)
Präsident Josef Pfeifer: Herr Andreas Eisl!
Bundesrat Andreas Eisl (Freiheitliche, Salzburg): Ich nehme die Wahl an. (Allgemeiner Beifall.)
Präsident Josef Pfeifer: Danke.
Meine Damen und Herren! Die Tagesordnung ist erschöpft.
Ich gebe abschließend noch bekannt, daß der am 18. 12. 1996 von einem Drittel der Bundesrätinnen und Bundesräte unterstützte Gesetzesantrag der Bundesräte Dr. Schambeck und Kollegen betreffend eine Novelle zum Bundesgesetz, mit dem die Ermächtigung zur Veräußerung von Anteilsrechten an der "Creditanstalt-Bankverein" und der "Österreichischen Länderbank Aktiengesellschaft" zum Erwerb von Anteilsrechten an Banken oder Bankholdinggesellschaften erteilt sowie das Bundesgesetz BGBl. Nr. 323/1987 abgeändert werden, BGBl. 163/1991, eingebracht wurde. Diesen Gesetzesantrag habe ich gemäß Artikel 41 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz dem Nationalrates zur geschäftsmäßigen Behandlung übermittelt.
Weiters teile ich mit, daß der Antrag 95/A zurückgezogen wurde.
Eingelangt ist ein Selbständiger Antrag der Bundesräte Dr. Schambeck, Kone#ny, Dr. Riess-Passer, Dr. Bösch und Kollegen betreffend Abhaltung einer Enquete, 96/A. Dieser Punkt war heute als 29. Gegenstand der heutigen Tagesordnung.
Abschließend gebe ich noch bekannt, daß seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt zwei Anfragen, 1239/J bis 1240/J, eingebracht wurden.
Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates wird auf schriftlichen Wege erfolgen. Als Sitzungstermin ist Donnerstag, der 16. Jänner 1997, 13 Uhr in Aussicht genommen.
Für die Tagesordnung dieser Sitzung kommen der 12. Sportbericht 1995, der Bericht des Bundesministers für Arbeit und Soziales über sie soziale Lage 1995 und die Erstattung eines Vorschlages des Bundesrates für die Ernennung eines Mitgliedes des Verfassungsgerichtshofes in Betracht.
Die Sitzung beginnt mit einer Fragestunde. Es werden Anfragen an den Bundesminister für Finanzen zum Aufruf gelangen.
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