schaft und sehe das immer eher sehr ruhig und sachlich. Wenn ein solcher Brief kommt – er ist noch nicht da –, dann werden wir ihn mit Hilfe unserer Rechtsanwälte und unserem Rechtsdienst ordentlich analysieren und eine entsprechende Antwort darauf geben.
Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Wir gelangen nunmehr zur 4. Anfrage, 686/M. Fragesteller ist Herr Bundesrat Karl Hager (SPÖ, Niederösterreich). Ich bitte, die Frage zu stellen.
Bundesrat Karl Hager: Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
Wie beurteilen Sie den Budgetvollzug 1996?
Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima: Herr Präsident! Hoher Bundesrat! Sehr geehrter Herr Kollege! Ich werde angesichts der Zeitknappheit jetzt nicht ins Detail gehen, aber ich glaube, daß es doch eine beachtenswerte Leistung der Österreicherinnen und Österreicher ist, daß wir, wie ich bereits gesagt habe, zum ersten Mal seit fünf Jahren unsere Planungen tatsächlich erreichen, unser Budgetziel erreichen und sogar ein bißchen besser abschneiden, als es ursprünglich geplant war.
Aus heutiger Sicht kann ich Ihnen sagen, daß wir nicht nur die 89,8 Milliarden Schilling Budgetdefizit mit 89,4 Milliarden Schilling sogar geringfügig unterschreiten werden, sondern daß es insbesondere auch erfreulich ist, daß zum Beispiel die Personalausgaben – sämtliche Personalausgaben des Bundes, inklusive den Pensionen für die öffentlich Bediensteten – nahezu punktgenau getroffen wurden. Der Unterschied beträgt wirklich nur 0,3 Prozent!
Es ist sehr erfreulich, welche Disziplin die Kolleginnen und Kollegen dabei an den Tag gelegt haben. Ich kann Ihnen sagen, daß wir im Budgetjahr 1996 diese 89,4 Milliarden Schilling Defizit und auch die angestrebte Senkung der Defizitquote in Prozent zum Bruttoinlandsprodukt erreichen werden. Sie wissen ja, daß wir ein Ansteigen auf über 6 Prozent prognostizieren mußten. Tatsächlich sind wir aber auf 3,7 Prozent Defizitquote in Relation zum Bruttoinlandsprodukt heruntergekommen.
Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Wird eine weitere Zusatzfrage gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Danke.
Wir gelangen nun zur 5. Anfrage, 692/M. Fragesteller ist Herr Bundesrat Anton Hüttmayr (ÖVP, Oberösterreich). Ich ersuche um die Verlesung der Anfrage.
Bundesrat Anton Hüttmayr: Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
Verschafft die Haftung der Gemeinde Wien der BA im Zuge der Erstellung des Kaufofferts für die CA-Anteile einen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Bietern?
Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima: Sehr geehrter Herr Kollege! Ich darf insgesamt doch noch einige Ergänzungen machen. Ich glaube, daß das, was Samstag nacht und Sonntag frühmorgens zwischen den Koalitionsparteien an Zusatzbedingungen und Rahmenbedingungen für diesen Verkauf der Anteile der Republik Österreich an der Creditanstalt verhandelt wurde, tatsächlich sehr viele positive Konsequenzen und Folgen haben wird.
Ich glaube, daß es sehr vernünftig ist, daß sich die Anteilsverwaltung Zentralsparkasse mit ihren Anteilen schrittweise auf unter 25 Prozent und nach sieben Jahren dann auch auf unter 20 Prozent – inklusive der Wiener Holding, das wird immer wieder vergessen – zurückzieht.
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