Bundesrat Stenographisches Protokoll 621. Sitzung / Seite 23

Dieser Betrag wurde damals auf dem Kapitalmarkt wieder bei einem Bankinstitut, nämlich bei der Bank Austria, aufgenommen. Für diesen Betrag sind seit dem Jahr 1991 bis 1997 folgende Beträge an Annuitäten aufgewendet worden: für Zinsen 643 916 756,01 S und für Tilgungen 866 353 208,50 S. Die bisherige Annuität insgesamt beträgt 1 510 269 964,51 S.

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Wir gelangen nunmehr zur 11. Anfrage, 689/M, des Herrn Bundesrates Karl Wöllert (SPÖ, Oberösterreich) an den Herrn Bundesminister für Finanzen, und ich ersuche ihn um die Verlesung seiner Anfrage. (Rufe: Er ist nicht da!)

Herr Bundesrat Dr. Michael Ludwig wird für Herrn Bundesrat Karl Wöllert gemäß § 63 Abs. 3 der Geschäftsordnung diese Anfrage stellen. – Bitte.

Bundesrat Dr. Michael Ludwig: Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima: Herr Bundesrat! Ich glaube, die österreichische Bundesregierung – das zeigt auch die Akzeptanz dieses Konsolidierungsprogrammes durch die österreichische Bevölkerung, ganz im Gegensatz zu anderen europäischen Staaten – hat hier sehr Kluges gleichzeitig getan: auf der einen Seite die notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen ergriffen, auf der anderen Seite beschäftigungsfördernde Impulse gesetzt. Diese beschäftigungsfördernden Impulse haben sich bereits positiv ausgewirkt. Die Dezember-Arbeitslosenzahlen des Jahres 1996 waren erstmals seit langem wieder geringer als die Arbeitslosenzahlen vom Dezember des Jahres 1995. Diese beschäftigungsintensiven Maßnahmen sind in mehreren Sektoren zu setzen – ich sage das in aller Offenheit –: im Sinne einer Vereinfachung des Wirtschaftens. Notwendig ist eine Entbürokratisierung – Stichwort Anlagenrecht, Genehmigungsrecht, Gewerbeordnung und viele dieser Dinge mehr –, notwendig sind aber auch Investitionen des Staates in die Infrastruktur.

Ich freue mich, daß wir eine Zusatzdotierung für den Umweltwasserwirtschaftsfonds, also für die Altlastensanierungsarbeiten und so weiter, zur Verfügung stellen konnten, genauso für den Ausbau der Hochleistungsstrecken auf der Straße wie auch der Hochleistungsstrecken auf der Bahn. Die österreichische Bundesregierung hat die Bahn ermächtigt, zum Ausbau der Infrastruktur – womöglich im höchstmöglichen Umfang über Private-public-partnership-Finanzierungsmodelle – bis zu 60 Milliarden Schilling an Investitionsmittel einzusetzen.

Im Bereich des Hochleistungsstraßennetzes wollen wir auch durch neue Finanzierungsmodelle plus Budgetmittel die entsprechenden Lückenschlüsse schaffen. Schlußendlich möchte ich die neuen Finanzierungsmöglichkeiten über die Bundesimmobiliengesellschaft erwähnen, aber auch den Umstand, daß die Wohnbauförderungsmittel deutlich erhöht wurden. Zusätzlich wurden die Bemessungsgrundlagen für das Bausparen ausgeweitet und viele andere Dinge mehr gemacht.

Wir glauben also, daß mehr als 20 Milliarden Schilling pro Jahr an Investitionsvolumen durch die Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung aktiviert werden könnten und damit zusätzlich 30 000 Arbeitsplätze abgesichert werden können. Ich möchte jetzt gar nicht behaupten, daß das zusätzliche sind, aber wenn wir das alles nicht getan hätten, gäbe es auf jeden Fall um 30 000 Arbeitsplätze weniger in Österreich.

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Wir gelangen nunmehr zum Aufruf der 12. Anfrage, 695/M, des Herrn Bundesrates Ing. Walter Grasberger (ÖVP, Niederösterreich) an den Herrn Bundesminister für Finanzen, und ich ersuche den Anfragesteller um die Verlesung seiner Anfrage.