Bundesrat Stenographisches Protokoll 621. Sitzung / Seite 43

Beträgen leben kann. Die mittlere Notstandshilfe betrug für Frauen 6 100 S und für Männer 8 000 S.

All das sind Zahlen, die sehr stark untermauern, wie der Sozialschmarotzer in Österreich herrlich und in Freuden leben kann. Es ist dies eine Diskussion, die bei mir wirklich Unmut und manchmal heiligen Zorn hervorruft, weil ich es absolut nicht verstehen kann, wie man mit solcher Präpotenz von solchen Lebensbedingungen sprechen und dann noch böswillige Motive unterstellen kann.

Die Benachteiligung der Frauen setzt sich leider – an und für sich logisch, da durch die Einkommen bedingt – bei den Pensionen fort: Frauen haben als durchschnittliche Alterspension 7 900 S im Gegensatz zu 14 000 S bei Männern, Invaliditätspensionen im Bereich der Arbeiterinnen betragen 5 500 S im Vergleich zu 10 000 S bei den Männern. Pensionen wegen geminderter Arbeitsfähigkeit machen bei den Frauen im Durchschnitt 6 200 S aus, bei Männern 11 200 S.

Meine Damen und Herren! Ich habe schon gesagt, ich habe jetzt von meinem Konzept die letzte Seite weggenommen, weil ich es für unfair und falsch halten würde, hier Forderungen im Zusammenhang mit dem Bericht des Sozialministeriums anzubringen, die überwiegend an andere Verhandlungspartner zu richten sind.

Ich denke, daß der Bericht über die soziale Lage 1995 eine ganze Reihe von positiven Entwicklungen beinhaltet. Wir wissen, daß uns das Sparpaket Belastungen auferlegt hat; ich bekenne mich auch durchaus dazu, daß diese Belastungen für die Frauen stärker ausgefallen sind als für andere Bevölkerungsgruppen und bei den Frauen vor allem für Alleinerzieherinnen. Das wegzuleugnen, wäre falsch. Nur – darauf lege ich großen Wert –: Der Ansatz zur Veränderung dieser Dinge hat anderswo zu erfolgen, und – ich kehre zurück an den Beginn meiner Ausführungen – in erster Linie ist das das Wiedererreichen der Vollbeschäftigung.

Ich darf mich sowohl bei jenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums, die für die Erarbeitung dieses Berichtes in der technischen Ausformung verantwortlich waren, als auch bei all jenen – vor allem beim Herrn Minister –, die politisch an der Erstellung dieses Berichtes beteiligt waren, bedanken, auch wenn uns die Ergebnisse nicht in jedem Bereich befriedigen. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet: Herr Bundesrat Weilharter. – Bitte.

Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Frau Vizepräsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Meine Vorrednerin, Frau Kollegin Kainz, hat in vielen Bereichen sehr treffend und, ich glaube, richtig die Situation der Frauen beschrieben, und zwar so, wie sie zum Teil auch im Bericht dargestellt sind. Ich hoffe nur, Frau Kollegin, daß Sie Ihren Ausführungen auch im Stimmverhalten folgen, das heißt, daß Sie diese soziale Situation nicht zur Kenntnis nehmen und mit uns – das sage ich vorweg – den Bericht beeinspruchen werden. (Bundesrätin Kainz: Nicht im Stimmverhalten, sondern im Arbeitsverhalten! Dort, wo es hingehört! – Bundesrat Dr. Tremmel: Das Stimmverhalten gehört auch zum Arbeitsverhalten!)

Meine Damen und Herren! Die Arbeitsmarktlage war alles eher als erfreulich, und selbst der Bericht spricht davon, daß die Erwerbsquote der Unselbständigen um 0,4 Prozent zurückgegangen ist. Wenn es sich, wie im Bericht dargestellt, in absoluten Zahlen "nur" – unter Anführungszeichen – um 3 000 Personen handelt, so ist aber die Tatsache, daß im Laufe des Jahres 1995 an die 700 000 Personen von der Arbeitslosigkeit betroffen waren, mehr als besorgniserregend. Gerade diese Unsicherheit um den Arbeitsplatz ist die tatsächliche Dramatik der Arbeitnehmer und beweist einmal mehr, daß die sozialistischen Arbeitsplatzgarantien, wie sie in vielen Bereichen ausgesprochen wurden, nicht einmal das Papier wert sind, auf dem sie stehen.