Bundesrat Stenographisches Protokoll 621. Sitzung / Seite 57

Dann möchte ich noch die Frau Bundesministerin zitieren, denn dieses Zitat unterstreicht diese Feindbildpropaganda, daß der Mann ein Feind ist. Auf der letzten Seite dieser Zeitung sagt die Frau Bundesministerin – ich zitiere –: "Gegenüber den Frauen seien es die Männer, die ihre Vorrechte bewahren möchten. Das sind wesentliche Elemente der Gesellschaftsordnung, die ich unsere nenne und die mit geringen Variationen die Gesellschaftsordnung der EU ist." Jetzt kommt Europapolitik auch herein, und da wird es dann äußerst interessant, es heißt nämlich weiter: "Und diese europäische Gesellschaftsordnung ist, auch wenn es auf den ersten Blick verborgen bleibt, eine noch undemokratische."

Dazu fällt mir ein: Wenn wir hier im Bundesrat gesagt haben, daß mit der Demokratie vieles nicht stimmt, sind wir als hinterwäldlerisch und böse Europafeinde gesteinigt worden – und die Frauenministerin beklagt den selbigen Zustand.

Mein Ersuchen an Sie ist, dieses Feindbild Mann etwas zurückzunehmen, da ich nicht glaube, daß das der Sache dienlich ist.

Frau Bundesministerin! Haben Sie sich schon einmal die Frage gestellt, wen Sie eigentlich vertreten, ob Sie wirklich mit Ihren Aktionen, mit Ihrem Aktionismus eine erkleckliche Anzahl oder zumindest einen Großteil – ich will ja gar nicht von der Mehrheit reden – der österreichischen Frauen vertreten? Ich bin mir da nicht so sicher und fordere Sie auf, selbstkritisch zu hinterfragen, ob es nicht so sein könnte, daß Sie eine Art Ideologieministerium einiger "Steinzeitfeministen", wie die "Presse" das heute nennt, in dieser Bundesregierung führen und die Interessen einer ganz geringen Minderheit vertreten.

Stellen Sie Ihre Bemühungen, Frau Bundesministerin, auf die wirklichen Anliegen, auf lebenswichtige, auf existenzielle Anliegen von vielen, vielen Frauen ab, denen es derzeit nicht gut geht, und dann werden Sie in uns jederzeit Mitstreiter haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Hedda Kainz. Ich erteile es ihr.

Bundesrätin Hedda Kainz (SPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Man merkt die Absicht und ist verstimmt. – Ein Motto, das man den meisten dringlichen Anfragen der F voranstellen kann, aber in diesem Fall, glaube ich, ist es besonders zutreffend.

Wenn ein wesentlicher Teil Ihrer Aussagen in die Richtung geht, daß die Frauenministerin im Ministerrat ihre Aufgaben nicht wahrnimmt, dann frage ich mich, welche Auswirkungen es gehabt hätte, wenn in einer so schwierigen Situation, in der wir uns allesamt befunden haben, als es um die Reparatur des Budgets gegangen ist, die Frau Ministerin zurückgetreten wäre. Zugegeben, es hat uns mit Sorge erfüllt, daß es jene trifft, die die Frauenministerin zu vertreten hat. In der gleichen Situation waren wir als Gewerkschafter auch, und wir haben uns dazu bekannt, diese Verantwortung gemeinsam zu tragen, um den Staat Österreich in eine Zukunft zu führen, in der wir auf Basis eines ordentlichen Budgets unsere Vorstellungen wieder verwirklichen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Ihre Aussagen hier haben ja bewiesen, wie Sie sich die Sorge um den Staat und vor allem das Mittragen der Maßnahmen, die zum Funktionieren notwendig sind, vorstellen. Ob in der dritten Republik oder, wie Sie nun die Kurve gekratzt haben, in der zweiten, das spielt keine Rolle, ich glaube, es geht hier um den Grundsatz.

Man hat ja heute wieder gesehen, wie widersprüchlich Ihre Aussagen sind. Einerseits greifen Sie Frau Minister Konrad an, andererseits sagen Sie, daß Sie sich für die Anliegen der Frauen einsetzen, sich aber weigern, die richtige Adresse in dem Zusammenhang zu sehen.

Wenn Sie heute Kritik an einzelnen Maßnahmen üben, dann muß ich Sie darauf aufmerksam machen, daß Frauenpolitik mehr ist als das Erfüllen einzelner, noch so notwendiger Schutzfunk