Bundesrat Stenographisches Protokoll 621. Sitzung / Seite 61

Medikamente, die sie via Computer ordern, oder wollen nicht nur dem Arzt via Computer ihre Befindlichkeit schildern, sondern – und wir haben einen großen Anteil von allein lebenden chronisch Kranken – brauchen Zuwendung. Und gerade wenn chronisch Kranke nicht die Möglichkeit haben, in Familien zu leben, die sie unterstützen, sind das Kommen des Betreuungspersonals, der Besuch eines Arztes – und das wissen Sie genauso gut wie ich – oftmals der einzige zwischenmenschliche Kontakt. Und den wollen wir beseitigen, indem wir über Computer Dinge ordern?

Frau Ministerin! Sie haben in Ihrer Anfragebeantwortung jetzt auch erwähnt, daß die Freiheitlichen Ihre Forderungen betreffend Frauenanliegen nicht unterstützen. Mein Kollege Rockenschaub ist schon auf einige Punkte eingegangen; ich möchte diese nicht wiederholen. Ich persönlich unterstütze aber sicherlich nicht, daß gesetzliche Grundlagen rein von der Ideologie her entwickelt werden. Wenn eine politische Gruppe sagt: Wir wollen auch das private Zusammenleben in Gesetzen festschreiben – dieses Zitat entnehme ich der heutigen "Presse" –, dann wird das von uns sicherlich nicht unterstützt werden.

Ich wünsche mir eine Verwaltung beziehungsweise einen Staat, der Rahmenbedingungen schafft, etwa für die Erziehung der jungen Menschen. (Zwischenruf der Bundesrätin Kainz. ) Das hängt mit den Bildungsinhalten, die man anbietet, und mit den Strukturen zusammen. Das gleiche gilt für den Arbeitsplatz sowie die finanzielle Absicherung. Da sind Rahmenbedingungen zu schaffen!

Machen wir etwas, damit wir zwischenmenschlich wieder kommunizieren können, aber schreiben wir bitte nicht per Gesetz vor, wie sich ein Paar die Arbeit aufteilt. (Ruf bei der SPÖ: Da haben Sie Rockenschaub nicht zugehört!) Denn genau das ist für mich der Ansatz: Durch solche Aussagen werden Frauen, die sagen, sie bleiben gerne zu Hause, sie widmen einige Jahre ihres Lebens sehr gerne der Erziehung, sie setzen sich für die Familie ein, diskriminiert.

Ich erlebe immer wieder, daß Frauen, wenn sie gefragt werden, welchen Beruf sie haben, dann sagen: Ich bin ja nur Hausfrau. – Bitte werten wir doch einen Beruf – und für mich ist das ein Beruf – nicht gar so ab und setzen wir etwas andere Prioritäten! (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Frau Ministerin! Wir waren, bevor Sie gekommen sind, bei der Diskussion über den Sozialbericht und waren uns eigentlich überfraktionell einig, daß gerade für die Frauen etwas getan werden muß. Der Bericht zeigt ja auf, daß Frauen ein geringeres Einkommen haben, daß Frauen weniger Aufstiegsmöglichkeiten haben, daß jedenfalls die Situation der Frau im Arbeitsleben auch sehr problematisch ist. Ich würde mir wünschen, daß wir verstärkt auf diesen Bereich eingehen.

Wenn Kollegin Kainz jetzt gemeint hat: Was kann denn die Frauenministerin für so viele Dinge dafür?, dann frage ich mich schön langsam, wozu wir eine Regierung haben. Zuerst haben Sie mir, als ich Forderungen an den Sozialminister gestellt habe, vorgehalten, er könne diese ja nicht erfüllen. Wenn wir jetzt Forderungen in Frauenfragen an die Frau Minister stellen, dann heißt es, sie sei der falsche Ansprechpartner. Ich bin neu im Bundesrat, vielleicht kann mir einmal jemand erklären, wer jetzt wirklich mein Ansprechpartner ist. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Johanna Schicker. Ich erteile es ihr.

Bundesrätin Johanna Schicker (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hätte mich heute wirklich sehr