Bundesrat Stenographisches Protokoll 621. Sitzung / Seite 67

Aber, Herr Kollege, reden Sie doch nicht vom Banalisieren! Kommen Sie heraus, damit wir wissen, was banal ist. (Heiterkeit und Beifall bei Bundesräten der SPÖ.)

Die Tatsache ... (Bundesrat Dr. Böhm: Das war aber nicht sehr sachlich!) – Ich gebe eines zu, Herr Professor: Beim Kollegen Gudenus tue ich mir mit der Sachlichkeit ein bißchen schwer. Herr Kollege, ich bin länger da als Sie, und ich habe den Kollegen Gudenus hier so oft gehört, daß ich mir mit der Sachlichkeit tatsächlich wirklich schwertue. Ich bitte gebührend um Entschuldigung, aber Sie werden, wenn er hier öfter auftritt, dies nachempfinden lernen.

Darf ich zu meinem Thema zurückkehren, ob "banal" nach Meinung des Herrn Gudenus oder nicht ... (Zwischenruf des Bundesrates Mag. Gudenus. ) – Es langt!

Ich glaube also, daß wir in einer solchen gesellschaftlichen Auseinandersetzung nicht um Detailregelungen ringen sollen, aber angeben sollen und angeben wollen, wie diese Last verteilt wird. Und die Sanktion besteht ja nicht in der Ersatzvornahme oder in der einstweiligen Verfügung über die nächste Maßnahme, die im Haushalt zu setzen ist, sondern sie besteht darin, daß neben anderem gesellschaftlich nicht akzeptierten Verhalten auch diese Verweigerung der Mitarbeit im Haushalt im Falle der Scheidung einfach ein Belastungspunkt, um es einmal so zu sagen, ist.

Ich glaube nicht, daß wir damit eine Scheidung mehr produzieren. Bei vielen Paaren ist diese Frage aber eine heißumstrittene. Wir werden mit dem Gesetz auch nicht wirklich beeinflussen, wie diese innerfamiliären Diskussionen ausgehen werden, aber wir können versuchen – und Gesellschaftspolitik heißt immer, den Versuch unternehmen –, hier eine Leitlinie über das Erwünschte vorzugeben.

Ich glaube, daß Österreich mit dieser schwierigen Entscheidung – das war ja nicht so ganz klar –, ein Ministerium zu schaffen, das tatsächlich im wesentlichen ein Ministerium ist, das die Aufgabe hat, Impulse zu geben und zu hoffen, daß aus diesen Impulsen eine breite Bewegung wird, letztlich doch eine richtige Entscheidung getroffen hat. Mag sein, daß die, die vor langer Zeit diese Entscheidung getroffen haben, sich bei den Amtsinhaberinnen ein bißchen entschuldigen müssen, denn es ist ein Ressort, das nicht mit einem Milliardenbudget ausgestattet ist. Es ist im wesentlichen ein Ressort, das versuchen muß, andere Ressorts, andere Gebietskörperschaften, im Bereich der Kindergärten etwa, zum Handeln zu motivieren. Wenn wir daran den Erfolg dieses Ministeriums und den Erfolg dieser Ministerin messen, dann gibt es in dieser Bundesregierung wenige, die sich mit ihr messen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Dr. Helga Konrad. Ich erteile ihr das Wort.

Bundesministerin für Frauenangelegenheiten Dr. Helga Konrad: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich wollte auf ein paar Anregungen eingehen, die hier in der Debatte gefallen sind, und ich glaube, daß ich vorweg noch einmal betonen kann: Wir würden heute nicht hier debattieren, ich wäre heute nicht im Bundesrat, wenn es nicht diese Bewußtseinsbildungskampagne "Ganze Männer machen halbe/halbe" gäbe, denn das hat also doch... (Bundesrat Dr. Bösch: Die Freiheitlichen hätten Sie dazu eingeladen!) – Das freut mich. Ich meine aber, es war diese Kampagne, die sehr wohl die Diskussion über ein wichtiges Thema entfacht hat.

Und wenn es heute hier in der Debatte mehrmals geheißen hat: Reden wir doch über die Situation der Frauen im Arbeitsleben!, dann bitte ich Sie doch, soweit mitzudenken und soweit ehrlich zu sein, daß genau das das Thema ist. Gerade die Tatsache, daß Frauen allein für diese Versorgungsarbeit zuständig sind, bewirkt doch ihre Benachteiligung im Arbeitsleben, bewirkt, daß sie unsichere Arbeitskräfte sind, bewirkt ihre Diskriminierung und Benachteiligung bis hin ins Alter. Ich bitte Sie, das einmal ernsthaft zu überlegen. Genau das ist das Thema.

Wenn Sie sagen, die Hausfrau wird abgewertet, wird nicht entsprechend bewertet, dann bitte ich Sie, einmal genau hinzuschauen: Genau das ist das Thema, denn wir reden ja von einer Umver