Bundesrat Stenographisches Protokoll 621. Sitzung / Seite 77

Wenn Sie jetzt den Unternehmer auf die Lehrlingsausbildung ansprechen, dann wird er Ihnen sagen, daß er in den meisten Fällen mit einem angelernten Mitarbeiter wesentlich besser dran ist, weil der verdient in etwa das gleiche, aber wenn er den Anforderungen überhaupt nicht entspricht und nicht bereit ist, das Maß an Arbeit zu vollbringen, das gefordert wird, wird dieser gekündigt. Bei einem Lehrling ist das sehr schwierig. Nach einer zweimonatigen Probezeit muß er den Lehrling praktisch behalten, bis er ausgelernt ist, auch wenn dieser noch so faul ist.

Es zeigt sich da einfach, daß sich Schutzbestimmungen, die gut gemeint sind und an sich auch sinnvoll waren, in ihr Gegenteil verkehren. Was haben Sie denn davon, wenn Sie großartige Schutzbestimmungen haben und dann sagt aber jeder Lehrherr: Ich stelle einfach keinen Lehrling mehr ein, weil das ist mir wirklich zu blöd.

Es geht gar nicht darum, keine Schutzbestimmungen zu haben und dem freien Markt das Wort zu reden, und der Lehrherr soll mit dem Lehrling verfahren können, wie immer er will. Er soll nicht dem Wohl und Wehe des Ausbildners ausgesetzt sein, aber es muß das rechte Maß der Dinge natürlich wie bei allem im Leben immer bedacht werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Regierung, meine Damen und Herren und auch Herr Minister, hat natürlich für eine Verbesserung dieser tristen Situation Sorge zu tragen. Außer Absichtserklärungen ist bis jetzt wenig geschehen. Ich weiß schon, daß immer wieder davon gesprochen wurde, was man für Lehrlinge alles machen muß, aber geschehen ist bislang nichts oder nicht sehr viel. Mir ist daher auch klar, wieso dem Lehrstellenmarkt in dem Sozialbericht gerade eine halbe Seite gewidmet wurde, weil mit einem Bericht, der nur fallende Tendenzen aufzuweisen hat, sind natürlich keine Lorbeeren zu holen. Ganz im Gegenteil, es ist sogar peinlich. Aber die Regierung und damit auch Sie, Herr Minister, tragen dafür die Verantwortung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Hums. – Bitte.

Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nicht zum allgemeinen Sozialbericht, sondern zu einzelnen Teilen möchte ich jetzt kurz Stellung nehmen, und zwar hat mich meine Vorrednerin dazu veranlaßt.

Im Lehrlingsbereich liegen Teilkompetenzen im Sozialbereich, aber es ist mir ein ganz besonderes Anliegen, zu trachten, daß junge Menschen Ausbildung finden, zu trachten, daß junge Menschen Beschäftigung finden. Das ist nicht nur mein Anliegen, das war auch Anliegen all der Sozialminister, die vor mir waren, denn nicht von ungefähr hat Österreich, wie Sie ja auch erklärt haben, die weitaus niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa. Das ist nicht durch Zufall so, das ist durch massive Arbeit so gekommen, und an dem müssen wir gemeinsam auch festhalten.

Lehrlinge. – Sie dürften in letzter Zeit die Nachrichten zu wenig verfolgt haben, obwohl positive Nachrichten natürlich schwerer vermittelbar sind.

Gerade im Lehrlingsbereich haben wir massive Anstrengungen unternommen, auch mit zusätzlichen Förderungen, die allein das nicht bewirken können, aber derzeit ist es so, daß es 1996 bei Schulabgang 8 500 15jährige Burschen und Mädchen mehr gibt als zwei Jahre vorher, das sind 4 700 mehr als ein Jahr vorher. Noch nicht alle haben eine Lehrstelle, aber Sie müssen berücksichtigen, es sind eben 8 500 mehr. Wir haben hier zusätzliche Maßnahmen getroffen, eine ganze Reihe von Fördermaßnahmen, beispielsweise für Mädchen, die Berufe ergreifen, in denen weniger als 40 Prozent Frauenanteil ist. Hier bekommen die Unternehmungen 4 000 S pro Monat. Eine Fördermaßnahme!

Die Legende, daß Maler-Lehrlinge nicht auf das Gerüst dürfen oder Dachdeckerlehrlinge nicht auf das Dach – das sind absolute Legenden, die wir Ihnen jederzeit widerlegen, und wenn Sie in der Praxis Probleme haben, dann rufen Sie bitte bei uns an, rufen Sie beim Arbeitsinspektor an, der wird Sie informieren. Natürlich ist gerade für junge Menschen, die erstmals im Berufsleben