Bundesrat Stenographisches Protokoll 621. Sitzung / Seite 89

Ich bitte Sie daher nochmals, bezüglich Einführung eines Pilotversuches in Vorarlberg mit uns Bundesräten und den dafür zuständigen Stellen in Vorarlberg zu sprechen und Ihre Entscheidung zu ändern beziehungsweise noch einmal zu überdenken, um doch eine gemeinsame zufriedenstellende Lösung zu finden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Hums. Ich erteile es ihm.

Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums: Sehr geehrte Frau Bundesrätin! Sie haben den Entschließungsantrag bereits zitiert. – Zur Chipkarte selbst: Ich habe bereits im Vorjahr den Hauptverband ersucht, die Vorarbeiten zur Einführung einer Chipkarte zu beschleunigen, was sicherlich im Interesse der Wirtschaft, der Ärzte und der Versicherten selbst ist.

Das ist meinerseits geschehen. Diese Arbeiten können aber nicht im Sozialministerium selbst vorgenommen werden. Denn zuständig – und daher auch mein Appell an den Hauptverband – ist die Selbstverwaltung, bei der die Unternehmer und die Arbeitnehmer vertreten sind. Sie müssen gemeinsam praxisorientiert, und zwar sehr rasch, dieses Chipkartensystem entwickeln. Natürlich ist es vernünftig, wenn wir in Österreich, das zwar sehr langgezogen, aber in Summe nicht sehr groß ist, ein gemeinsames System finden. Dieses soll von den Partnern Wirtschaft und Arbeitnehmer praxisorientiert sehr rasch entwickelt werden. Ich bekenne mich zu dieser Selbstverwaltung, weil es sinnvoll ist, Bürokratie nicht von oben zu verordnen.

Etwas ist natürlich klar: Wenn man dieses System der Chipkarten mit dem System der Bankomatkarten vergleicht – was oft geschieht –, dann wird klar: Das Vorhandensein einer Bankomatkarte setzt natürlich das Vorhandensein von Bankomaten voraus. Es müssen daher überall – etwa bei den Ärzten und bei den Unternehmungen – die entsprechenden technischen Einrichtungen vorhanden sein.

Aber noch einmal: Vom Blickwinkel des vorhandenen Zeitbudgets wird von mir aus alles getan, daß die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen werden, soweit das Ministerium das tun kann, und ich bin gerne bereit, auch Ihren Vorschlag nochmals zu deponieren. Nur: Wir sollten in Österreich möglichst rasch ein einheitliches System finden. Denn es hat keinen Sinn, wenn jemand aus Vorarlberg nur ein bißchen über die Landesgrenze geht und dann für ihn alles nicht mehr funktioniert. Manches wird zu einfach dargestellt. Es soll aber auch nicht komplizierter gemacht werden als nötig. Es soll sehr rasch eine Lösung gefunden werden. Dazu stehe ich.

In dem Entschließungsantrag ist klar definiert – ich hoffe, daß sich keiner der Partner davon distanzieren will –: Den Versicherten dürfen dadurch keine zusätzlichen Kosten erwachsen. – Das muß klar sein, und das wurde auch im Parlament beschlossen. Keiner der Partner soll von Beginn an schon wieder versuchen, das Vereinbarte wieder zu negieren.

Außerdem steht in dem Entschließungsantrag – auch in voller Übereinstimmung mit der ÖVP, denn die partnerschaftliche Finanzierung des Sozialversicherungssystems ist die Grundlage unseres Systems –, daß die Wirtschaft, die sich damit Geld erspart, auch für die Kosten der Einführung aufkommt. Das wurde im Parlament auch mit den Stimmen der ÖVP beschlossen. Und dazu sollte man sich auch bekennen, denn längerfristig ist das ein erheblicher Vorteil.

Noch einmal zur Krankenscheingebühr: Sie alle wissen, daß die Situation voriges Jahr sehr dramatisch war. Das Krankengeld hätte bereits in manchen Bereichen reduziert werden müssen. Wenn es gelungen ist, diese Konsolidierung jetzt durchzuführen, dann war das eine gemeinsame Leistung vom Sozialministerium und von den Versicherungen. Es sind viele Gespräche im Vorfeld von den Verhandlungspartnern geführt worden, und es konnten Kosten im Bereich der Ärzte, die auch Verständnis zeigten, und in vielen anderen Bereichen reduziert werden. Wir dürfen nur nicht gleich allzu optimistisch werden, denn wenn wir jetzt sagen, daß gerade ein Ausgleich erreicht wurde, dann dürfen wir das System nicht so anlegen, daß bei der nächsten Grippewelle wieder alles dahin ist.