Bundesrat Stenographisches Protokoll 626. Sitzung / Seite 11

Bundesrat Dr. Peter Harring: Herr Bundesminister! Die österreichischen Steuerzahler wünschen sich einen milden Finanzminister. Wenn ich Ihre Antwort so höre, dann möchte ich Sie fragen: Können auch normale, "kleine" Steuerzahler in Hinkunft mit Ihrer Milde rechnen, wenn Sie überlegen, wie sie ihre Steuerzahlungen minimieren können?

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Ich meine zwar, daß das nichts mit dem persönlichen Charakterprofil des Finanzministers zu tun hat, möchte Ihnen aber doch sagen, daß es einen ganzen Berufsstand gibt, der sich genau das als Aufgabe gestellt hat, nämlich die Steuerberatung! (Allgemeine Heiterkeit.)

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Wir gelangen zur 4. Anfrage, 732/M, an den Herrn Bundesminister für Finanzen. Ich ersuche Frau Bundesrätin Ilse Giesinger (ÖVP, Vorarlberg) um die Verlesung ihrer Frage.

Bundesrätin Ilse Giesinger: Herr Minister! Meine Frage lautet:

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Ich meine zunächst, daß es eine Reihe von Forschungsarbeiten gibt, die dies eindeutig zum Inhalt haben. Sie besagen, daß die Schaffung einer gemeinsamen Währung in Europa zwar keine Garantie dafür ist, daß es zu bestimmten Entwicklungen kommt, daß aber davon auszugehen ist, daß dieser gemeinsame Wirtschaftsraum dann, wenn er auch über eine gemeinsame Währung verfügt, von solchen Turbulenzen, wie es sie beispielsweise im Jahre 1995 gab, als es in Italien zu Währungsturbulenzen kam, nicht mehr heimgesucht werden kann. Es hat damals ungefähr die Hälfte des Wirtschaftswachstums Österreichs gekostet, diese Währungsturbulenzen auszugleichen. Ich gehe davon aus und diese Studien – vor allem jene des Wifo; ich nehme an, auf diese beziehen Sie sich – stellen in Aussicht, daß durch die gemeinsame Währung die Chance auf ein stärkeres Wirtschaftswachstum und damit auf höhere Beschäftigung gegeben sein kann. Diese Ansicht vertrete ich auch persönlich.

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.

Bundesrätin Ilse Giesinger: Herr Minister! Wird die Werbe- und Informationskampagne der Bundesregierung über den Euro die Vorteile, aber auch die Nachteile aufzeigen?

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Ich meine, es ist die Aufgabe der Bundesregierung, über diese neue Währung zu informieren. Ich persönlich vertrete die Meinung, daß alle Vor- und Nachteile dargestellt werden müssen, weil sich die Menschen nur dann ein korrektes Bild davon machen können. Ich bin der Ansicht, daß die Vorteile überwiegen und die Menschen intelligent genug sind, dies zu begreifen.

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Wird eine zweite Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.

Bundesrätin Ilse Giesinger: Herr Minister! Wie beurteilen Sie den Rückzug des ÖGB und der Arbeiterkammer aus der Werbe- und Informationskampagne der Bundesregierung im Hinblick auf die angestrebte Stärkung des Vertrauens der Bevölkerung in den Euro?