schaftlichen Turbulenzen des Jahres 1995 im Zusammenhang mit der zweimaligen Liraabwertung bin ich bereits bei einer anderen Frage eingegangen. Ich würde es daher sehr begrüßen, wenn Italien in der ersten Gruppe der WWU dabei wäre, allerdings nicht um den Preis, daß Italien die Kriterien bei weitem nicht erreicht.
Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Wird eine zweite Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
Bundesrat Dr. Michael Rockenschaub: Gestern konnte ich Medien entnehmen, daß die Position des Leiters der Informationskampagne, Dr. Raab, nicht nachbesetzt werden soll. Meine Frage: Welche Überlegungen haben zu dieser Entscheidung geführt, die Position des Dr. Raab nicht nachzubesetzen?
Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Ich freue mich, daß Sie offenbar gestern ferngesehen haben, weil da ist das gebracht worden. Ich habe diese Entscheidung allerdings bereits vor 14 Tagen getroffen. Aufgrund organisatorischer Maßnahmen werden wir die Funktion des Euro-Beauftragten nicht nachbesetzen, sondern im eigenen Bereich des Staatssekretariates organisieren und durch freie Mitarbeiter entsprechend ergänzen.
Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Wir kommen zum Aufruf der 14 Anfrage, 736/M, des Herrn Bundesrates Peter Rieser (ÖVP, Steiermark) an den Herrn Bundesminister für Finanzen. Ich darf den Herrn Bundesrat höflich um die Verlesung seiner Anfrage bitten.
Bundesrat Peter Rieser: Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
Planen Sie in der nächsten Zeit, Änderungen bei der Getränkesteuer durchzuführen?
Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Ich plane keine Veränderungen bei der Getränkesteuer durchzuführen.
Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
Bundesrat Peter Rieser: Herr Bundesminister! Gibt es schon Anhaltspunkte, wie die EU in der Frage der Befreiung der Weinbauern beim Ab-Hof-Verkauf entscheiden wird?
Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Mir ist auch ein solches Erkenntnis noch nicht bekannt. Wenn ein solches vorliegt, werden wir entsprechend reagieren.
Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Zusatzfrage? – Bitte.
Bundesrat Peter Rieser: Herr Bundesminister! Sie haben vorhin von der Kommunalfinanzierung gesprochen. Planen Sie grundsätzliche Änderungen bei der Struktur der Kommunalfinanzierung?
Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Die Steuerreformkommission hat die Aufgabe, alle Bereiche zu überprüfen. Wichtig ist, daß die Finanzierung der Gemeinden sichergestellt ist. Ob es eine wirtschaftsverträglichere Lösung als jene der derzeitigen Kommunalsteuer gibt, die aber auf der anderen Seite das Finanzvolumen, das die Gemeinden benötigen, ist fraglich. Ich habe schon darauf hingewiesen, daß 50 Prozent der Gemeindehaushalte direkt in Investitionen fließen und daher für die lokale Beschäftigungssituation sehr wichtig sind. Unter Beachtung
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