dieses Volumens bin ich für jede Lösung offen und warte auf die Vorschläge der Steuerreformkommission.
Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Wir gelangen nunmehr zum Aufruf der 15. und letzten Anfrage, nämlich 742/M, der Frau Bundesrätin Irene Crepaz (SPÖ, Tirol) an den Herrn Bundesminister für Finanzen. Ich darf um die Verlesung der Anfrage ersuchen.
Bundesrätin Irene Crepaz: Herr Bundesminister! Es wird in Österreich so viel reformiert, unter anderem auch die Börse.
Wie ist der Stand der Börsereform?
Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Sehr geehrte Frau Bundesrätin! Die Börsereform wird in zwei Schritten realisiert. In einem ersten Schritt gründet die Wiener Börsekammer in den nächsten Monaten eine Aktiengesellschaft, die von der Börsenkammer gemäß § 26 (3) des Börsegesetzes mit der Abwicklung des Kassenmarktes betraut wird. Diese Aktiengesellschaft wird mit der ÖTOB fusioniert, sodaß dann die Verwaltung des Termin- und Kassamarktes der Wiener Wertpapierbörse in einer Aktiengesellschaft gemeinsam abgewickelt werden kann. Der Börsenkammer verbleiben zunächst die behördlichen Aufgaben.
Diese Vorgänge sollen noch vor dem Sommer 1997 abgeschlossen sein. In einer weiteren Stufe ist auch die Einbringung der von der Kontrollbank für die Börse erbrachten Dienstleistungen in die Börse-AG geplant. In einem zweiten Schritt werden mittels Neufassung des Börsegesetzes vom Jahre 1989 die Börsekammer aufgelöst und der Börse-AG die behördlichen Börsenagenden übertragen. Das Begutachtungsverfahren über dieses Gesetzesvorhaben wird noch im Juni eingeleitet werden, sodaß eine Beschlußfassung im Ministerrat über eine entsprechende Regierungsvorlage noch vor dem Sommer 1997 möglich wird. Die parlamentarische Beratung ist für den Herbst vorgesehen.
Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
Bundesrätin Irene Crepaz: Herr Bundesminister! Was erwarten Sie sich als Finanzminister von dieser Börsereform?
Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Ich erwarte mir eine Belebung des Kapitalmarktes, ich erwarte mir eine stärkere Unabhängigkeit vom Bankensektor, und ich erwarte mir auch eine Belebung gerade für die Klein- und Mittelbetriebe.
Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Es wird keine weitere Zusatzfrage gewünscht.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Hoher Bundesrat! Meine Damen und Herren! Eingelangt sind sieben Anfragebeantwortungen, die den Anfragestellern übermittelt wurden. Die Anfragebeantwortungen wurden vervielfältigt und auch an alle übrigen Mitglieder des Bundesrates verteilt.
Eingelangt ist ein Schreiben des Bundeskanzleramtes betreffend eine Ministervertretung, die den heutigen Tag betrifft.
Ich ersuche höflich die Schriftführung um die Verlesung dieses Schreibens.
Schriftführerin Ilse Giesinger: Der Herr Bundespräsident hat am 30. April 1997, Zl. 300.100/61-BEV/97, folgende Entschließung gefaßt:
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