Bundesrat Stenographisches Protokoll 627. Sitzung / Seite 126

Herr Kollege Penz! Ich hoffe sehr wohl, daß jetzt endlich der Geist gekommen ist und den ÖVP-Kollegen eingeimpft hat (Bundesrat Ing. Penz: Zu Pfingsten!), daß sie nicht immer gegen die Bauern stimmen sollen. Sie selbst sind drinnen gesessen in der Vollversammlung und haben miterlebt, wie ihre Vertreter gegen die Bauern gestimmt haben. Herr Minister! Sie haben im Nationalrat das gleiche gesehen. Da haben Bauernbundpolitiker gegen die Interessen der Bauern gestimmt, und Schwarzböck hat es sogar geschafft, daß er seine eigene Forderung abgelehnt hat.

Meine Damen und Herren! Jetzt frage ich mich: Ist es nicht wirklich berechtigt, wenn jemand sagt, das ist ein Kasperltheater, wenn ein Kasperl so etwas macht? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Zum Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Molterer. Ich erteile es ihm.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter Waldhäusl, es mögen alle Ihre Wortwahl selbst qualifizieren. Ich kenne Präsident Schwarzböck als einen der erfolgreichsten Vertreter der Anliegen der österreichischen Bauernschaft. Er ist einer der Aufrechten, der auch harte Worte findet, wenn es notwendig ist, und ein Prinzip hochhält, das der Politik guttut: Im Zweifelsfall ist für die Bauern die unangenehme Wahrheit der bessere Weg als die angenehme Unwahrheit, Herr Kollege Waldhäusl! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Herr Kollege Waldhäusl! Das kommt davon, wenn man nicht in Ausschüsse arbeiten geht. Dann ist man nicht über die jüngste Entwicklung informiert, weil sonst hätten Sie Ihre Ausführungen zur Abschaffung des 20prozentigen Selbstbehaltes, die der Landwirtschaftsausschuß beschlossen hat, nicht gemacht. (Bundesrat Waldhäusl: Das war schon lang vorher!) Ich kann Ihnen nur raten, die Arbeit wieder aufzunehmen, weil dafür sind Sie eigentlich gewählt worden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ein ganz offenes Wort zu dieser Novelle: Der grundsätzlichen Zielrichtung dieser Novelle stimmen alle Fraktionen zu. Es gibt unterschiedliche abfallwirtschaftliche Ausgangslagen in den einzelnen Bundesländern, und die Diskussion zu dieser Novelle geht quer über alle Fraktionen hinweg. Sie wissen, daß der FPÖ-Landesrat Gorbach diese Novelle massiv gefordert hat, sogar mehr gefordert hat, als jetzt beschlossen wird. Die FPÖ-Landesrätin Sickl hat diese Novelle kritisiert. SPÖ-Landesrat Raus in Salzburg hat diese Novelle sehr kritisch betrachtet. Der SPÖ-Umweltstadtrat in Wien hat diese Novelle ganz massiv gefordert und begrüßt. Der ÖVP-Landesrat von Vorarlberg Schwärzler hat diese Novelle gefordert, der ÖVP-Landesrat Aichinger in Oberösterreich steht dieser Novelle skeptisch gegenüber. Warum? – Weil es eben in den Bundesländern unterschiedliche Bedingungen gibt.

Daher haben wir einen aus meiner Sicht vernünftigen Weg gewählt. Das Ziel mit 2004 bleibt, und es ist den Ländern überlassen, unter exakten Rahmenbedingungen, unter bestimmten Auf-lagen dieses Ziel zu verlängern. Es ist niemand gezwungen, das zu tun, und es ist niemand gezwungen, bis 2008 zu verlängern.

Ich sage Ihnen hier im Bundesrat schon: Ich bin etwas überrascht von der bisherigen Haltung. Mich wundert es, wenn der Bundesgesetzgeber auf die spezifischen Situationen von Ländern Rücksicht nimmt und der Bundesgesetzgeber eine Verordnungsermächtigung für den Landeshauptmann verwirklicht und dann eine Fraktion hier sagt, das ist im Sinne des Föderalismus kein guter Weg. Da muß ich Ihnen sagen, ich habe ein anderes Verständnis von Föderalismus und bin daher sehr froh, daß diese Novelle heute hier im Sinne eines umfassenden Umweltschutzes in Anwesenheit des Umweltministers beschlossen werden kann. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

18.52

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall.